Bayernpartei: Vorgang „Selmayr“ wäre guter Anlass mit der Trockenlegung des Brüsseler Sumpfes zu beginnen

Der Zustand der EU war schon besser. Viele Bürger
haben den Eindruck dort herrscht eine abgehobene Elite, für die
keinerlei Regeln gelten. Und dieser Eindruck ist so falsch nicht, wie
das jüngste Beispiel des neuen EU-Generalsekretärs Martin Selmayr
zeigt. Der hat seinen verantwortungsvollen Posten, der ihn immerhin
zum Chef von 32.000 Mitarbeitern macht, in einem Verfahren erhalten,
das mit Transparenz gar nichts zu tun hat, sondern an
Günstlingswirtschaft und Selbstbedienungsladen erinnert.

Denn ohne Ausschreibung, daher auch ohne Gegenkandidaten wurde
Selmayr zuerst zum Vize-Generalsekretär und binnen Minuten
anschließend zum Generalsekretär befördert. Selmayrs Kernkompetenz
scheint darin zu bestehen, der Vertraute von EU-Kommissionspräsident
Juncker zu sein. Dieser drohte dann dem Vernehmen nach auch mit
Rücktritt, sollte etwa das EU-Parlament sich die Frechheit erlauben,
den neuen Generalsekretär in Frage zu stellen.

Und natürlich funktionierten auch hier die europäischen
Seilschaften: Von seiner ursprünglich geäußerten Kritik wollte etwa
der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber nichts mehr wissen. Der Fall
läge nun beim EU-Parlament, so der Fraktionschef der EVP-Fraktion.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte den
Vorgang: „Ich kann nur hoffen, dass das EU-Parlament hier standhaft
bleibt und sich eine solche Hauruck-Bestellung nicht bieten lässt.
Eine EU der Bürokraten ist wegen immer größerer Bürgerferne
langfristig zum Scheitern verurteilt. Der Brexit beispielsweise kam
ja nicht aus dem Nichts, sondern entsprang dem Gefühl, die in Brüssel
machen, was sie wollen.

Am besten wäre es, Juncker würde seiner Rücktritts-Ankündigung
Taten folgen lassen und seinen „Rasputin“ Selmayr mitnehmen. Es haben
sich in Brüssel über die Jahrzehnte Verflechtungen und Abhängigkeiten
herausgebildet, die sich demokratischer Kontrolle mehr und mehr
entziehen. Insider sprechen gar von einem „Sumpf Brüssel“. Der
Vorgang „Selmayr“ wäre ein guter Anlass mit der Trockenlegung zu
beginnen.“

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