Bayernpartei: UN-Migrationspakt zeigt eine erbärmliche Debattenkultur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich
mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt
eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht
reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht
die „kommunikative Hoheit“ über die Debatte verlieren.

Dieses Verständnis von Debatte in einer Demokratie ist nach
Meinung der Bayernpartei erschreckend. Die Aussagen Dobrindts
erinnern mehr an „Der Staat bin ich“ als an das 21te Jahrhundert.

Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden Florian
Weber: „Ganz offensichtlich misstraut die etablierte Politik der
Bevölkerung massiv. Anders lässt sich doch nicht erklären, dass man
den in Hinterzimmern ausgekungelten Pakt heimlich, still und leise
unterzeichnen wollte.

Und die jetzt aufkommende Debatte über den Pakt im Keim ersticken
will. Indem man beschwichtigt und versucht, das Ganze moralisch
aufgeladen zu einer Entscheidung zwischen Gut und Böse hoch zu
stilisieren – was es natürlich nicht ist.

Das in Sonntagsreden so gern bemühte Bild vom mündigen Bürger oder
vom Souverän kann sich die etablierte Politik jedenfalls in Zukunft
sparen. Denn Kritik wird diffamiert und die Rechenschaftspflicht, die
die Politik gegenüber dem Wahlvolk hätte – nicht umgekehrt(!),
ignoriert. Das Umgehen mit dem UN-Migrationspakt zeigt eine
erbärmliche Debattenkultur.“

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