Bayernpartei: Nein zum Polizeiaufgabengesetz!

Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz
liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich
Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose
Ãœberwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige
Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat
jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische
Datenschutzbeauftragte vor einer Vollüberwachung.

Folgerichtig lehnt die Bayernpartei dieses neue Gesetz auch ab.
Der Kommentar des Parteivorsitzenden Florian Weber ist deshalb auch
eindeutig: „Die Bayernpartei ist stets für einen starken Staat
eingetreten, der seine Bürger schützt. Mit dem geplanten
Polizeiaufgabengesetz schießt die CSU-geführte Staatsregierung aber
weit über jedes Ziel hinaus. Denn mindestens genauso wichtig wie die
Sicherheit ist die Freiheit.

Wenn aber die Bevölkerung präventiv unter Verdacht gestellt wird,
dann ist die Freiheit in ernster Gefahr. Die damit verbundene
Beweislastumkehr, also dass der Bürger seine Unschuld beweis muss,
ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar.

Auch lehnen wir eine Umwandlung der Polizei in eine
Geheimdienstbehörde ab. Das Verhältnis der bayerischen Bevölkerung zu
„ihrer“ Polizei ist weitestgehend sehr gut. Unseres Erachtens würde
dieses Vertrauensverhältnis schwer beschädigt.

Noch zwei Anmerkungen: Verfolgungswahn, liebe CSU, ist ein
schlechter Ratgeber. Und Orwells „1984“ war als Warnung gedacht,
nicht als Gebrauchsanleitung.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Bayernpartei, Baumkirchner Straße 20, 81673 München

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