Bayernpartei: Katalonien – sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung aller Verfahren!

Die EU versteht sich nicht nur als
wirtschaftlicher Verbund, sondern dezidiert auch als
Wertegemeinschaft. Weswegen beispielsweise auch gerne der mahnende
Zeigefinger etwa in Richtung Budapest oder Warschau gehoben wird.

Umso dröhnender ist das Schweigen aus Brüssel zu den Vorgängen in
Katalonien. Erneut wurden gewählte Abgeordnete wie etwa der
designierte Regionalpräsident Jordi Turull wegen angeblicher
„Rebellion und Aufwiegelung“ verhaftet, andere wie Marta Rovina, die
Generalsekretärin der republikanischen Linken (ERC), ins Exil
gezwungen.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber hierzu: „Wir erklären
unsere Solidarität mit Katalonien, mit der katalanischen Republik.
Und wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen
Gefangenen und die Einstellung aller Verfahren. Denn die Inhaftierten
und Exilierten haben nichts anderes getan als friedlich ihre
demokratischen Rechte wahrzunehmen. Überfällig ist die Einleitung
eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Madrid.

Besonders nah gehen mir natürlich die Schicksale unserer Freunde
von der ERC, mit denen wir über die Europäische Freie Allianz (efa)
verbunden sind. Die Vorgänge werden sicherlich bei der
Generalversammlung der efa, die ab dem 12.04.2018 in Landshut
stattfinden wird, breiten Raum einnehmen. Ich hoffe dort neben vielen
Vertretern aus ganz Europa auch Vertreter der ERC begrüßen zu
können.“

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Harold Amann, Landespressesprecher

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