Bayernpartei: Anstehende Auslieferung Puidgemonts kein Ruhmesblatt für bundesdeutsche Justiz

Der demokratisch gewählte Regionalpräsident von
Katalonien, Carles Puidgemont (dessen Amtsantritt von den spanischen
Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), kann
nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen
Oberlandesgerichtes an Spanien ausgeliefert werden. Zwar nicht wegen
des völlig absurden Vorwurfs der Rebellion, aber wegen angeblicher
Veruntreuung. Worauf in Spanien immerhin bis zu 8 Jahre Haft drohen.
Die letztlich zuständige Generalstaatsanwaltschaft von
Schleswig-Holstein hat bereits angekündigt, die Auslieferung zeitnah
zu bewilligen.

Die Bayernpartei empfindet diese Entscheidung als skandalös,
entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden Florian Weber:
„Die Entscheidung, ob ein demokratisch gewählter Politiker
ausgeliefert wird, kann doch nicht nur nach formaljuristischen
Kriterien getroffen werden. Die spanische Justiz ist gerade nach dem
Unabhängigkeits-Referendum durch mehr als fragwürdige Entscheidungen
aufgefallen.

Würde die bundesdeutsche Justiz hinschauen, dann müsste sie
erkennen, dass es in Spanien politische Gefangene gibt. Gefangene,
die nur einsitzen, weil sie ihre demokratischen Grundrechte
wahrgenommen haben. Dazu gehört dann in Kürze wohl auch Carles
Puidgemont. Sich hier zum Erfüllungsgehilfen zu machen, ist wahrlich
kein Ruhmesblatt.“

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