Bankenaufsicht nicht für Klimapolitik instrumentalisieren / Gesetzespaket der EU-Kommission zu „grünen“ Finanzierungsvorhaben

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken
warnen vor den Plänen der EU-Kommission, klimafreundliche Projekte
bei der Kreditvergabe zu bevorzugen. „Finanzierungsvorhaben müssen in
erster Linie anhand ihres Risikogehalts bewertet werden, nicht an
ihrem CO2-Ausstoß“, stellt Jürgen Gros, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), klar. Zwar sei es richtig,
Energieverbrauch und Schadstoffemissionen zu reduzieren. Dafür
stünden jedoch wirksame Steuerungsinstrumente jenseits des
Bankaufsichtsrechts zur Verfügung.

Hintergrund der Äußerungen ist die Absicht der EU-Kommission, das
Ausreichen von Darlehen für nachhaltige Investitionsvorhaben zu
erleichtern. Dazu soll ein „Unterstützungsfaktor“ eingeführt werden,
der die Kapitalanforderungen senkt. Die Kommission will dazu im März
ein Gesetzespaket vorlegen, das zahlreiche weitere Maßnahmen enthält,
um mehr Geld in nachhaltige Finanzanlagen zu leiten und Klimarisiken
zu reduzieren.

„Die Idee, grüne Vermögenswerte oder Finanzierungsprojekte bei der
Kreditvergabe zu bevorzugen, ist ideologisch getrieben. Sie sind
nicht per se mit weniger Risiken behaftet“, so Gros. Das
Aufsichtsrecht für die Klimapolitik zu instrumentalisieren, stelle
deshalb eine Gefahr für die Finanzstabilität dar. Der GVB setzt sich
stattdessen dafür ein, die bewährten Programme der staatlichen
Förderbanken zu stärken, um grüne Investitionen zu unterstützen.

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.260 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
244 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.016 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2017)

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