Bankenabgabe: Regierungskoalition plant Mogelpackung

Zu den Regierungsplaenen ueber eine Bankenabgabe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:

Das, was die Koalitionsspitzen gestern Abend unter der Ueberschrift „Bankenabgabe“ eroertert haben, wird in die falsche Richtung gehen.

Es ist nicht zu erkennen, dass Regierung und Koalition an irgendeiner Stelle wirksame Anreize setzen wollen, dass das Fehlverhalten von Banken und ihren Managern, das zu der Finanzkrise gefuehrt hat, sich in der Zukunft nicht mehr wiederholt – auch wenn ihre Vertreter das heute behaupten.

Im Gegenteil: Wenn die Koalition wirklich so etwas wie eine Versicherungsloesung in erster Linie fuer Privatbanken wie die Deutsche Bank konstruieren moechte, dann wird damit ein Instrument geschaffen, das den Banken genau dieses Fehlverhalten sogar noch erleichtert, weil sie sich zu einem relativen geringen Preis zukuenftiger Risiken entledigen koennen.

Denn der Fonds, der geschaffen werden soll, wird nie und nimmer so viele Mittel erhalten, dass eine groessere Bank, die zukuenftig in Schwierigkeiten geraet, allein durch ihn gerettet werden kann. Damit ist jetzt schon angelegt, dass auch in Zukunft der Steuerzahler die Bankenrettung wird tragen muessen.

Zu den Ergebnissen des gestrigen Abends gehoert offensichtlich auch, dass Regierung und Koalition jetzt keine Loesung mehr ins Auge fassen, die die Banken an den bisherigen Krisenkosten beteiligt. Das wuerde allerdings bedeuten: Die Steuerzahler werden auf den Verlusten des Bankenrettungsfonds SoFFin und auf den Zahlungen der Laender fuer ihre Landesbanken sitzen bleiben.
Auch das ist ein grosser Sieg der Bankenlobby.

Noch an einer dritten Stelle sind der Bundesfinanzminister und die Bundeskanzlerin endgueltig auf den Kurs von FDP und Finanzlobby eingeschwenkt: Eine Finanztransaktionssteuer, die von immer mehr Menschen als Mittel gegen schaedliche Finanzspekulation gefordert wird, wird von der Koalition vollends auf die globale Ebene geschoben und damit faktisch beerdigt. Eine Boersenumsatzsteuer, wie unter anderem von der SPD als national moegliche Loesung vorgeschlagen, spielt in den Ueberlegungen von Regierung und Koalition offensichtlich keine Rolle.

Das, was Regierung und Koalition jetzt vorschlagen wollen, ist damit nichts anderes als eine Mogelpackung, die den Banken ihre gefaehrlichen Geschaefte nicht erschweren, sondern erleichtern wird.

Die Ackermaenner lachen sich schon heute ueber die Bankenabgabe von Schwarz-Gelb ins Faeustchen.

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