Baden-Württembergs SPD verspricht auch 2012 Nullverschuldung im Landeshaushalt

In Baden-Württemberg soll nach 2011 auch im kommenden Jahr der Landeshaushalt des Grün-Rot regierten Landes wieder ausgeglichen sein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel sagte der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe), dass die SPD-Fraktion bei ihrer Klausur in Biberach einstimmig den Plan unterstützt, für 2012 die Nettoneuverschuldung im Landeshaushalt abermals auf Null zu drücken. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) werde entsprechende Eckpunkte für den Etat 2012 vorlegen. Gegenwärtig gebe es noch eine Finanzierungslücke von rund 350 Millionen Euro im Etat 2012, so Schmiedel. Die SPD-Fraktion sei sich aber einig, dass diese durch Sparanstrengungen vollständig geschlossen werden müsse. In diesem Jahr habe die neue Landesregierung das Glück gehabt, dass die Steuereinnahmen so unerwartet hoch sein werden, dass die eigentlich geplanten 560 Millionen Euro neuer Kredite nicht aufgenommen werden müssen, so Schmiedel gegenüber der Zeitung.

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