Baden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte – Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten

Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach
mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido
Wolf. [1] Gleichzeitig muss aber ein neuer Umgang mit
Betäubungsmittelverstößen her. Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz kosten das Land Baden-Württemberg mehrere
Millionen im Jahr [2] und verschwenden die Zeit der Justiz.

„Es fehlt einfach die Grundlage, Konsumenten von Cannabis so hart
zu verfolgen. Das kostet den Staat einen Haufen Geld und der Justiz
Zeit. Beides könnte wesentlich sinnvoller in die Bekämpfung von
relevanteren Straftaten gesteckt werden“, kommentiert Borys Sobieski.
„Im Bereich Einbruch und Diebstahl könnten wir die zusätzlichen
Stellen gut gebrauchen, um an die Erfolge der letzten Jahren
anzuknüpfen. [5] Im Bereich der Internetkriminalität haben wir auch
noch großes Ausbaupotenzial. [5]“

Bereits 2017 berichtete die ARD über eine chronische Überlastung
des Justizapparates. [3][4]

„Die Richter und Staatsanwälte kommen den Fällen kaum noch
hinterher, es geht einiges an Qualität in der Rechtssprechung
verloren und gleichzeitig halsen wir ihnen massenhaft Lappalien wie
Cannabis-Konsum auf. Das muss ein Ende finden“, so Sobieski weiter.

Quellen/Fußnoten
[1] http://ots.de/wOD40y
[2] http://ots.de/kXINfw
[3] https://www.youtube.com/watch?v=eOpOjwBmH4Y
[4] http://ots.de/DN0D9y
[5] http://ots.de/CTWvqT

Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
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Borys Sobieski
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