BA Presseinformation 53/2010 BA kritisiert nicht das Bildungs- und Teilhabepaket

Zur Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung
„Jobcenter meutern gegen von der Leyen“ stellt die BA fest:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält das Bildungspaket der
Bundesregierung für einen guten Weg zur Verbesserung der Chancen für
Kinder und junge Erwachsene für mehr Bildung und Teilhabe am Leben in
der Gemeinschaft. Die BA kritisiert nicht das vorgeschlagene
Bildungspaket der Ministerin für Arbeit und Soziales.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat unter anderem die BA
gebeten, eine fachliche Einschätzung zu dem vorliegenden
Referentenentwurf zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes
abzugeben. Dieses Verfahren ist üblich und wird durch die BA
ausdrücklich begrüßt. In der Stellungnahme bewertet die BA
ausschließlich die administrative Umsetzung des geplanten
Bildungspaketes. Es ist richtig, dass die BA in ihrer Stellungnahme
auf den operativen Aufwand in der Umsetzung des Bildungspaktes
hinweist. Die BA hat großes Interesse daran, bis zur Einführung eines
praktikablen Massenabrechnungsverfahrens eine ab Jahresanfang
umsetzbare bürokratiearme Lösung zu finden. Dabei geht es zum
Beispiel um Überlegungen möglicher Direktzahlungen an
Leistungserbringer als Alternative zu individuellen Gutscheinen.
Wichtig ist, dass im Zuge der Umsetzung des Bildungspaketes keine
Beeinträchtigungen des Kerngeschäftes in den Jobcentern eintreten.
Dazu zählt die Integrationsarbeit für erwerbsfähige Hilfebedürftige
und die Auszahlung der Grundsicherungsleistung.

Die BA sieht die Ãœbertragung von Aufgaben aus der Umsetzung des
Bildungs- und Teilhabepakets an die Kommunen als eine mögliche
Option. Die Kommunen verfügen auf diesem Gebiet in der Regel bereits
über eine gute Netzwerkstruktur zu den lokalen Akteuren. Die
Ãœbertragung von Aufgaben an Dritte ist eine bereits vielfach genutzte
Praxis bei der Umsetzung von Arbeitsmarktpolitik. Damit werden
Kompetenzen und Erfahrungen im Interesse der Leistungsempfänger
optimal genutzt.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

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