Außenministerium begrüßt die Unterstützung der USA im Zusammenhang mit Waffenverkäufen

Washingtons fortwährendes Engagement zur Belieferung von Verteidigungswaffen an Taiwan unter dem „Taiwan Relations Act“ und die gleichzeitige Verbesserung der bilateralen Beziehungen werde von der Regierung der Republik China begrüßt, gab das Außenministerium am 19. Juni bekannt.

Die Äußerungen des Außenministeriums beziehen sich auf die durch das US-Repräsentantenhaus kürzlich erfolgte Verabschiedung des „National Defense Authorization Acts“ des Rechnungsjahres 2014, der zwei Neufassungen in Bezug auf Taiwan enthält.

Die erste Neufassung weist den US-Präsidenten zum „Verkauf einer 66 F-16 C/D-Luftflotte an Taiwan“ an. Dieser Vorschlag erfolgte durch die US-Repräsentanten John Carter, Gerald Connolly, Mario Diaz-Balart, Phil Gingrey, Kay Granger und Albio Sires.

Carter, Connolly, Diaz-Balart und Sires sind Ko-Vorsitzende des 151 Mitglieder umfassenden von zwei Parteien getragenen Ausschusses der Taiwan-Kongressabgeordneten („Congressional Taiwan Caucus“).

Die zweite Neufassung, die vom US-Repräsentanten Kerry Bentivolio eingebracht wurde, „schlägt vor“, dass es die Verpflichtung der USA sei, taiwanischen hochrangigen Beamten Treffen mit ihren Amtskollegen in Amerika, speziell in exekutiven Abteilungen, zu erlauben.

Laut der Neufassung soll es hochrangigen Beamten aus Taiwan erlaubt werden, in die USA, speziell nach Washington zu reisen und ebenso ihren demokratisch gewählten Präsidenten besuchen zu können, um sich am konstruktiven Dialog zwischen den beiden Staaten zu beteiligen. Dies sei wiederum notwendig, um präzise und angemessene Einschätzungen in politischen Angelegenheiten abzugeben.

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