Aus Protest gegen schwache Klimapolitik: Greenpeace-Aktivisten entziehen CDU an Parteizentrale das C Christdemokraten ignorieren mit katastrophaler Klimapolitik christliche Werte

An der Berliner CDU-Zentrale fehlt heute Morgen der erste der
drei gut zwei Meter großen Buchstaben des roten Parteilogos. Aktivistinnen und
Aktivisten von Greenpeace haben es sichergestellt und das verbleibende „DU“ an
der Fassade des Konrad-Adenauer-Haus ergänzt um „sollst das Klima schützen“. Mit
dem Entzug des „C“ protestieren die Klimaschützer gegen die desaströse Umwelt-
und Klimapolitik der CDU. Während die Partei regelmäßig beteuert, die Schöpfung
bewahren zu wollen, bleibt sie die dazu nötigen Maßnahmen mit dem kürzlich
vorgelegten Klimapaket erneut schuldig. Das maßgeblich von Unions-Ministern zu
verantwortende Paket enthält Ziele, aber kaum Maßnahmen für besseren
Klimaschutz. „Die CDU kann nicht ewig vom Bewahren der Schöpfung sprechen, ohne
auch etwas dafür zu tun“, sagt Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann. „Das
schwache Klimapaket hat diesen politischen Etikettenschwindel endgültig
auffliegen lassen. Die CDU muss zum C in ihrem Namen stehen, in dem sie ein
starkes neues Klimapaket schnürt, mit dem Deutschland die Pariser Klimaziele
einhalten kann.“

Mit dem so genannten Klimapaket verspricht die CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer, das deutsche CO2-Ziel für das Jahr 2030 – minus 55 Prozent
verglichen mit 1990 – „auf jeden Fall verlässlich zu erreichen“. Nach
einhelliger Einschätzung von Klimawissenschaftlern reicht das Paket hierfür
jedoch bei weitem nicht. Unionsminister wie Andreas Scheuer (Verkehr) und Peter
Altmaier (Energie) haben schnell wirksame Schritte wie den Ausstieg aus dem
Verbrennungsmotor verhindert und den Beginn des Kohleausstiegs verschleppt. Der
Wirtschaftsflügel der CDU versucht nach Medienberichten mit überzogenen
Abstandsregeln bei der Windenergie die Energiewende auszubremsen.

Drei Viertel der Deutschen sehen CDU nicht als Partei der Bewahrung der
Schöpfung

Die Kluft zwischen Anspruch der CDU-Umweltpolitik und den tatsächlichen
Beschlüssen der Partei ist inzwischen offensichtlich. Drei Viertel (74 Prozent)
der Deutschen sehen laut einer heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage im
Auftrag von Greenpeace in der CDU nicht die Partei, die die Schöpfung bewahrt.
Diese Meinung vertreten auch 62 Prozent der befragten Unions-Sympathisanten.
(Alle Ergebnisse der Umfrage: https://act.gp/2Kmmn0N)

Auf dem morgen beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig diskutieren die Delegierten
auch das neue Grundsatzprogramm. Gesucht werden laut der Parteivorsitzenden
Annegret Kramp-Karrenbauer „christdemokratische Antworten für das 21.
Jahrhundert“. „Weite Teile der Bevölkerung und auch der Unions-Wählerschaft sind
in der Klimapolitik inzwischen weiter als die Partei-Funktionäre“, so Tiemann.
„Die CDU muss den Parteitag nutzen, um ihre Klimapolitik an die Größe der
Klimakrise anzupassen.“

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