Auf nach Kassel: DVG mit großer Kundgebung vor dem Bundesozialgericht

Das Motto der Kundgebung lautet:
„Wir sind viele, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut”.

Die Demonstration soll öffentlich auf die DVG-Forderungen aufmerksam machen:
• Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen
• Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
• Gleichstellung der Direktversicherung wie bei der Riesterrente und
• Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rück-wirkend eingegriffen wurde

Denn auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst im Bundestag auf Anfrage von MdB Matthias W. Birkwald, Die Linke, zugesichert hatte, die Doppelverbeitragung noch in diesem Herbst lösen zu wollen (Link siehe bitte unten), die DVG-Mitglieder sind sich einig: „Wir müs-sen weiterhin am Ball bleiben und unsere Forderungen deutlich machen, sonst geht im Koali-tionsgewitter womöglich das Licht ausgerechnet für uns aus – das müssen wir verhindern“, so Regionalgruppenkoordinator sowie DVG-Vorstandsmitglied Dr. Rainer Ochmann und hat da-bei auch die drei Landtagswahlen in diesem Jahr im Blick, die von Hessen, Bremen und Bay-ern.

Info zur Kundgebung
Start der DEMO am H 4 Hotel, Baumbachstraße 2 in Kassel, um 10:30 Uhr in Richtung Bun-dessozialgericht. Auf der Abschlusskundgebung am Bundessozialgericht reden MdB Matthias Birkwald, Die Linke und Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG. Weitere Redner anderer Parteien sind angefragt. Das Ende der Kundgebung ist für 12.30 Uhr vorgesehen. Danach findet die Delegiertenversammlung des Verbandes statt.

Nähere Infos mit E-Mail an:
Reinhold.Birth@dvg-ev.email

Hintergrund

Das Kanzler-Versprechen: Scholz will Problem der Doppelverbeitragung lösen

Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag in der „Aktuellen Stunde“ am Mitte Jan. 2023 feste Zusage für das Ende der Doppelverbeitragung: „Das [Ende der Doppel- und Mehrfachverbei-tragung auf Direktversicherungen] haben wir uns fest vorgenommen, und Sie können sich drauf verlassen: wir werden auch mit Lösungen arbeiten“.
Die Frage dazu hatte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken an den Bundeskanzler gestellt.

Info
Hier der Link zur konkreten Anfrage von Matthias W. Birkwald (Bundestag, 25. Januar 2025)
https://youtu.be/R5SKRPnW-BE
Hinweis: nach Anklicken des weißen Pfeils im roten Feld ist zu scrollen auf 50:15 Min.
Mit freundlicher Genehmigung der heutigen Sendung [Mittwoch, 25. Jan. 2023] des Senders Phoenix auf Youtube.

Weiterer Hintergrund zur historischen Entwicklung
Mit der Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen Betriebsrentnern endlich gestoppt werden muss – schließlich greift die Neuordnung des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 1. Januar 2004 in bestehende Verträge ein. „Das ist ein nicht hinnehmbares Unrecht und ein großer Vertrauensbruch in die deutsche Politik und außerdem in die Justiz“, so die Meinung vieler. Mittlerweile entscheiden auch Sozialgerichte wie jüngst das Landesozialgericht in Dresden negativ in der Sache. Sie verweisen auf die angedeutete Lösung des Problems, das auch be-reits zahlreiche Medien (u.a. Süddeutsche Zeitung, Börsen Online) aufgegriffen haben.

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