ASCHENBERG-DUGNUS: Individuelle Zuordnung der Pflegevorsorge muss garantiert sein

BERLIN. Zur Debatte um die Pflegereform erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:

Wir plädieren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für eine individuelle kapitalgedeckte Pflegevorsorge, die nur den Pflegebedürftigen zugute kommen darf und vor Zweckentfremdung, etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern, geschützt ist. Die FDP-Bundestagsfraktion hat ernste Zweifel, ob ein kollektiver Kapitalstock dieses Versprechen einhalten kann. Eine individuelle Zuordnung lohnabhängiger Beiträge zu jedem Versicherten ist, wenn überhaupt, nur mit einem immensen Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen.

Hinsichtlich der Umsetzung einer neuen Definition von Pflegebedürftigkeit sind noch wesentliche Detailfragen offen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich der Beirat dieser Aufgabe annehmen will. Die politisch zu klärenden Fragen werden wir in der Koalition entscheiden.

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