ARD-Kontraste: Ruprecht Polenz: CSU-Forderung zur Flüchtlingspolitik verfassungswidrig / AfD rechtsradikale Partei

Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht
Polenz, kritisiert die CSU in der Debatte um die Flüchtlingspolitik.
Im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste wendet sich Polenz
gegen die Forderung der bayerischen Schwesterpartei, Zuwanderer aus
dem christlich-abendländischen Kulturkreis zu bevorzugen. „Ich halte
es für völlig falsch, es ist verfassungswidrig, es ist der AfD nach
dem Mund geredet, und es führt ins Unheil.“

Polenz kritisiert auch die Forderungen der CDU-Innenminister nach
Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burkaverbot.
Dies seien ungeeignete Mittel, die keine Integrationsprobleme lösten.
„Die AfD ist eine rechtsradikale Partei“, sagt Polenz. „Ihr
Markenkern ist die Islamfeindlichkeit, die Ausländerfeindlichkeit,
und das Ganze verbunden mit einem Populismus, der beansprucht, den
wahren Volkswillen zu vertreten.“ Er warnt vor zu viel Verständnis
gegenüber den Wählern dieser Partei. „Wer diese Partei wählt, der
muss wissen, dass die Partei auch auf ihn abfärbt, und dann trifft
meine Verachtung auch solche Leute.“

Mehr Informationen im ARD-Politikmagazin Kontraste am 15.9.2016 um
21:45.

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