Arbeitsministerin von der Leyen plant Runden Tisch

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant, die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter der Bundesländer zu einem Runden Tisch einzuladen. Wie das „ARD-Hauptstadtstudio“ berichtet, solle dieser direkt nach Ostern tagen. Von der Leyen reagiert damit auf die Anlaufschwierigkeiten des Bildungspakets für Kinder aus Hartz IV-Familien, welches momentan offenbar kaum genutzt wird. Auch solle überprüft werden, ob die Antragsfristen verlängert werden. Am Samstag wurde zudem bekannt, dass die Ministerin den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nicht erhöhen werde. Medienberichten zufolge erklärte von der Leyen, dass der stabile Beitragssatz zwar kurzfristig der Bundesagentur für Arbeit ein Milliarden-Defizit bescheren würde, allerdings sei es das falsche Signal, bei boomender Konjunktur und sinkenden Arbeitslosenzahlen die Lohnnebenkosten zu erhöhen.

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