– Die meisten deutschen Firmen in China sind von den
intransparenten Vorschriften betroffen
– Ungehinderter grenzüberschreitender Datenverkehr
überlebenswichtig für international agierende Unternehmen
„Die Abschaltung von Virtual Private Netzwerk-Tunneln droht den
Freiraum für unternehmerisches Handeln zu verengen. Trotz guter
Konjunktur machen sich ausländische Unternehmen vor Ort Sorge über
diese Tatsache“, sagte Hubert Lienhard, Vorsitzender des
Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), anlässlich
des Inkrafttretens neuer Bestimmungen für den Internet-Zugang.
Ankündigungen während des Volkskongresses über eine weitere
Öffnung des Landes für ausländische Investoren, etwa in den Bereichen
Telekommunikation, medizinische Dienste oder Automobil, sollten zügig
umgesetzt werden. Allerdings folgten ähnlichen Ankündigungen in den
vergangenen Jahren sehr wenige konkrete Schritte. Insgesamt stehen
die Zeichen in China derzeit nicht auf Öffnung, sondern auf
zunehmender staatlicher Kontrolle und Einengung von Spielräumen, wie
durch das Verbot von nicht-staatlich zertifizierten Virtual Private
Network-Tunneln (VPN).
Nach dem 31. März sind in China nur noch solche VPN-Tunnel
erlaubt, die über einen der staatlichen Anbieter lizenziert und
zugelassen sind. Alle Unternehmen, die derzeit noch über eigene
VPN-Tunnel verfügen, müssen sicherstellen, dass sie eine solche
chinesisch lizenzierte Leitung verwenden. Neben hohen Kosten, die
durch eine solche Umstellung entstehen können, sorgen sich deutsche
Unternehmen vor allem um die Sicherheit der Daten und befürchten eine
zu starke Regulierung im grenzüberschreitenden Datenverkehr.
„Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen stellt
diese Umstellung eine große Herausforderung dar. Zusammen mit der
Anforderung, dass Daten lokal in China gespeichert werden müssen,
erschwert dies den international operierenden Unternehmen die
Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig bleibt die Frage, ob die Daten
weiterhin wirklich sicher übermittelt werden können“, sagte Lienhard.
Befürchtungen einer Verschlechterung der Geschäftsbedingungen in
China hat der APA auch mit Blick auf das seit vergangenem Jahr
erlassene Cybersicherheitsgesetz. „Wir befürchten, dass das
Cybersicherheitsgesetz Handel, Investitionen und Innovationen hemmt.
Die deutsche Wirtschaft sieht die Gefahr, dass die derzeit in
Vorbereitung befindlichen Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des
Gesetzes ausländische Unternehmen benachteiligen und machen sich über
die Sicherheit für Daten Gedanken“, erklärte Lienhard.
Das Gesetz tangiert laut APA fast alle Unternehmen, die in oder
mit China Geschäfte machen, Daten grenzüberschreitend übertragen,
speichern oder Produkte im Bereich kritischer Infrastruktur nach
China exportieren. Bis Ende 2018 soll der Rechtsrahmen gesteckt sein.
Ãœber den APA
Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist das
Sprachrohr der deutschen Asien-Wirtschaft im Dialog mit der Politik
in Deutschland und in den asiatischen Partnerländern. Der APA bündelt
die asienbezogenen wirtschafts-politischen Interessen deutscher
Unternehmen. Angestrebt werden die Intensivierung der Zusammenarbeit
mit den Ländern der Asien-Pazifik-Region und die Förderung von Handel
und Investitionen in beide Richtungen. Der APA ist eine Initiative
von BDI, DIHK, OAV, BGA und Bankenverband. An der Spitze des APA
steht seit Februar 2014 als Vorsitzender Hubert Lienhard,
Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung Voith GmbH & Co. KGaA.
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APA besorgt: Drohende Abschaltung von VPN-Tunneln in China erschwert unternehmerisches Handeln in China hinzugefügt von ots am
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