Anreize gestalten statt kaputt sparen / Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft, der Deutsche Mieterbund und die IG BAU warnen vor Kürzungen bei den Zukunftsaufgaben Wohnen und Stadtumbau

Die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der
KfW-Förderung und beim Stadtumbau sind kontraproduktiv. Im Vorfeld
der Sonderkonferenz der Länderbauminister warnen die Verbände der
Bau- und Wohnungswirtschaft sowie der Planer, der Deutsche Mieterbund
und die IG Bauen-Agrar-Umwelt vor dem Abbau von Arbeitsplätzen und
massiven Steuermindereinnahmen, sollten die drastischen Kürzungspläne
umgesetzt werden. Gleichzeitig verweisen die in der Aktion „Impulse
für den Wohnungsbau“ zusammengeschlossenen Verbände, der Deutsche
Mieterbund sowie die IG BAU auf die Herausforderungen Klimaschutz und
demografischer Wandel, die ohne entschiedene Weichenstellungen in den
betroffenen Bereichen nicht gelöst werden können. Die landesweite
Flut der Kritik an den Kürzungsplänen durch kommunale
Verantwortungsträger belegt die Sorge der Verbände, dass die bisher
vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sanierung des Haushaltes die Lösung der
Zukunftsaufgaben Wohnen und Stadtumbau gefährden.

Die aktuelle Äußerung aus der Politik, nur in einigen Metropolen
in Westdeutschland sei das Wohnungsangebot angespannt, spiegelt die
Realität verzerrt wider. Werden die gegenwärtigen Rahmenbedingungen
fortgeschrieben oder wie geplant sogar verschlechtert, ist nach einer
Studie der Prognos AG bereits in einigen Jahren in weiten Teilen
Deutschlands mit einer beträchtlichen Wohnraumlücke zu rechnen. So
berechnet auch die überwiegende Mehrheit der wohnungswirtschaftlichen
Forschungsinstitute einen Wohnungsneubaubedarf, der 50 bis 100
Prozent über den derzeitigen Fertigstellungszahlen liegt.

Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ bringt daher als
Gestaltungsvorschlag zumindest eine Fortschreibung der bewährten
KfW-Förderinstrumente in bisheriger Höhe für Selbstnutzer und alle
Investoren, speziell für Investitionen in den Mietwohnungsbau eine
Neuregelung bei den Abschreibungssätzen ins Spiel. Zum einen bewirkt
eine Erhöhung der AfA einen deutlichen Impuls für den Wohnungsbau und
wird für den dringend nötigen Anstieg im Wohnungsneubau sorgen. Zum
anderen belegen die Berechnungen verschiedener Institute, dass die
„Kosten“ erhöhter Abschreibungssätze bei weitem durch zusätzliche
Steuereinnahmen aus der erhöhten Bautätigkeit kompensiert werden. Wie
Berechnungen des Pestel Instituts im Juni 2010 ergaben, stellt sich
dieser positive Effekt schon ab einer Erhöhung des Neubauvolumens um
rund 12.100 Wohnungseinheiten ein, wenn nur die Steuermehreinnahmen
berücksichtigt werden. Setzt man die Steuermehreinnahmen und die
zusätzlichen Sozialabgaben an, ist für einen Ausgleich in den
öffentlichen Haushalten nur ein zusätzliches Neubauvolumen von
bundesweit 4.600 Wohnungseinheiten erforderlich. Eine aktuelle
Umfrage unter den 1.600 Mitgliedern des BFW Bundesverbandes Freier
Immobilien- und Wohnungsunternehmen ergab, dass 90 Prozent der
Unternehmen bei einer Einführung der degressiven AfA ihre
Wohnungsbauaktivitäten ausweiten würden. Die Hochrechnung allein bei
den BFW-Mitgliedern lässt einen zusätzlichen Neubau von 35.000
Mietwohnungen erwarten. Selbst wenn dieser Wert nur zur Hälfte
erreicht würde, ist das Ergebnis für die öffentlichen Kassen positiv.

Die Kürzungspläne der Bundesregierung, einschließlich der
geplanten Einschnitte beim Wohngeld, sind Anlass für die morgige
Sonderkonferenz der Länderbauminister. Die Verbände der Bau- und
Wohnungswirtschaft sowie der Planer, der Deutsche Mieterbund und die
IG BAU erwarten von den Ländern eine klare Positionierung gegen die
Sparvorhaben. Mit den Kürzungen der KfW-Programme und der
Städtebauförderung wird das Erreichen der Klimaschutzziele infrage
gestellt und die barrierearme Wohnung bleibt für viele Senioren ein
unerfüllbarer Wunsch. Auf der ökonomischen Seite ist zudem mit neuen
Risiken für die Entwicklung der Baukonjunktur, Steuerausfällen und
dem Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen. Allein durch die geplante
Kürzung bei den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen werden nach den
Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt über 100.000 Arbeitsplätze im
Handwerk gefährdet. Daher sollten die Städtebauförderung und das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm ohne Kürzungen zumindest in der
bisherigen Höhe weitergeführt werden.

Pressekontakt:
Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“
Christof Fischoeder
Weber Shandwick
Tel.: 030 – 20351-210
Fax: 030 – 20351-190
E-Mail: cfischoeder@webershandwick.com

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