Anhörung Bundestag / Stadtwerke bemängeln fehlenden Wettbewerb

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck machte
in der heutigen Anhörung zum Energiekonzept im Deutschen Bundestag
deutlich, „dass der Wettbewerbsgedanke bei der Erstellung des
Energiekonzeptes anscheinend keine Rolle gespielt hat.“ Aus Sicht der
Stadtwerke, die kommunale Kraftwerksinvestitionen in der
Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro im Bau oder im
Genehmigungsverfahren haben und mittelfristig weitere sechs
Milliarden Euro investieren wollen, ist dies nicht nachvollziehbar.
„Vor allem, da unabhängige Institutionen wie Bundeskartellamt oder
Monopolkommission, einen mangelhaften Wettbewerb in Deutschland
attestieren“, so Reck. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU) wird dieses Wettbewerbsdefizit nun auch noch zementiert.

Notwendig ist eine strukturpolitische Korrektur der
Laufzeitverlängerung durch die Abschaltung alter, ineffizienter
Kohlekraftwerke. Damit könnte der Erzeugungsmarkt für die Stadtwerke
und andere Marktteilnehmer geöffnet werden. Ein Schritt in die
richtige Richtung ist der vorgesehene Investitionskostenzuschuss für
Unternehmen mit geringen Marktanteilen, die aber das strukturelle
Problem des Marktverschlusses nicht lösen können. Aus
Wettbewerbssicht begrüßt der VKU die Einrichtung einer
Markttransparenzstelle ausdrücklich. Diese muss dann aber auch
entsprechende Eingriffsbefugnisse erhalten.

Der geplante Energie- und Klimafonds sollte dazu genutzt werden,
den Wettbewerb zu beleben. Um diese Aufgabe übernehmen zu können,
müsste der Fonds allerdings finanziell deutlich besser ausgestattet
werden. Mittelständische Unternehmen und Stadtwerke sollten einen
bevorzugten Zugang zu den Mitteln erhalten.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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Carsten Wagner

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