Andreas Schwarz: Höhere Staatseinnahmen für Investition in Infrastruktur und Bildung

Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der
Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den neuen
Steuerschätzungen:

Der Ãœberschuss ist das Ergebnis von sozialdemokratischer
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die starke Konjunktur und die
daraus resultierenden Mehreinnahmen bieten genug Spielraum für
dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Aber
auch ausreichend Spielraum für eine spürbare Entlastung kleiner und
mittlerer Einkommen. Diesen sollten die Jamaika-Koalitionäre nutzen,
um sich nicht endgültig unglaubwürdig zu machen.

Pressekontakt:
Anne Jacobs

Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion

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