Allg. Zeitung Mainz:Ãœberfällig, aber… / Kommentar zur Ãœberprüfung des Sozialstaats

Wenn die Leistungen eines Sozialstaats zu einem
„Sozialdickicht“ verkommen, dann ist etwas faul im Lande. Das dürfte
unzweifelhaft sein. Doch was ist ein Sozialdickicht? Wer beurteilt,
ob es ein Sozialdickicht gibt? Der Städte- und Gemeindebund spricht
im Zusammenhang mit den Sozialleistungen hierzulande von einem
Sozialdickicht. Er muss es eigentlich wissen, denn es sind die Städte
und Kommunen, die den Löwenanteil dieser Leistungen zu erbringen
haben – und daran irgendwann zu ersticken drohen. Sie fordern
deshalb, den Sozialstaat als Ganzes auf den Prüfstand zu stellen. Ein
großes Wort, gelassen ausgesprochen. Denn wer solches tun will,
braucht Konsens zumindest zwischen den relevanten Parteien
hierzulande und zwar über jeden Wahltermin hinaus. Weil genau hier
der Hase im Pfeffer liegt, beteuern die Kommunen, dass es keineswegs
in erster Linie um Kürzungen geht. Ein Blick in die Haushaltslage der
meisten Städte und Kommunen – egal ob sie von Rot, Schwarz, Grün oder
allen zusammen regiert werden, lässt mehr als vermuten, dass dies
eine eher unfromme Lüge ist, die der Furcht vor der Rache der Bürger
geschuldet ist. Dennoch: Die Initiative ist längst überfällig, und
zwar nicht nur wegen der unvorstellbaren Höhe von über 200 Milliarden
Euro, die jedes Jahr von den Kommunen aufgebracht werden müssen. Auf
den Prüfstand gehört vor allem die Effizienz der Hilfen. Am Ende soll
es ein transparentes, zukunftsfestes Sozialbuch geben. Einverstanden,
sofern sich der Staat nicht mit der populären Forderung, das
„Dickicht“ rigoros zu lichten, aus seiner sozialen Verantwortung zu
stehlen versucht.

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