Allg. Zeitung Mainz: Keine Wahl – Kommentar von Christiane Stein zu Russland

Welchen Wert hat eine Wahl, wenn die eigene Stimme
am Ausgang nichts ändern kann? Veränderung – politische und
gesellschaftliche Рist nur m̦glich, wenn es Alternativen zum
bisherigen Amtsinhaber gibt. Doch da Putin Bestätigung will und
keinen Wandel, hat er im Vorfeld alles dafür getan, dass bei der
Präsidentschaftswahl in Russland außer ihm nur schwache Kandidaten
auf dem Zettel standen. Und ein echter Diskurs ist allein schon
deshalb unmöglich, weil sich bereits seit Beginn seiner
Präsidentschaft alle TV-Sender unter staatlicher Kontrolle befinden –
über Oppositionelle wird also nicht berichtet. Hinzu kommt
allerdings, dass die Mehrheit der Bev̦lkerung Рganz im Sinne des
Machthabers – ebenfalls keine Änderungen anstrebt. Zu groß ist
offenbar die Angst, wieder das Chaos der Neunzigerjahre
heraufzubeschwören, als der Staat die Kontrolle verlor und die
Wirtschaft im Land zusammenbrach. Dass Stabilität und Kontinuität
über allem stehen, auch wenn man dafür den Preis der politischen
Unfreiheit und des Stillstands zahlen muss, ist aus Sicht unseres
westlichen Demokratieverständnisses irritierend. Doch es gibt außer
der großen Stimmenmehrheit für Putin und der von ihm gefeierten
Wahlbeteiligung (die mit vielen Mitteln angeschoben und wohl auch
manipuliert wurde) noch andere Zahlen, die die Situation in Russland
spiegeln. Seit Jahren steigt die Quote derer, die das Land verlassen.
Und fast immer sind es die Fähigsten und sehr gut Gebildeten, die in
Putins Machtspiel keine Zukunft sehen.

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Peter Schneider
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