Allg. Zeitung Mainz: Keine Kapitulation / Kommentar zur rechtsextremen Szene und zur NPD

Die rechtsextreme Szene ist in Deutschland leider
tief verwurzelt. Sie agitiert, hetzt und verbreitet unsägliches
Gedankengut. Und sie mordet. Sie mordet, wie wir im Falle der
Zwickauer NSU-Terrorzelle erschüttert feststellen mussten, direkt vor
der Nase der Verfassungsschützer. Und die NPD? Sie ist der politische
Arm der braunen Brut. Jeder NPD-Abgeordnete in irgendeinem Parlament
ist ein Schlag ins Gesicht für alle aufrechten Demokraten. Man kann
daher nur hoffen, dass die 1000 Plakate, die die Polizei jetzt in
Nordrhein-Westfalen sicherstellen konnte, eine derart deutliche
Sprache sprechen, dass auch dem letzter Zweifler folgendes klar wird:
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass geistige Brandstifter Diäten
bekommen und dass Menschen, die die Werte dieses Landes mit Füßen
treten, es dennoch repräsentieren. Demokratie vereinbart ihrem Wesen
nach Widersprüche zu einem Ganzen und muss demnach auch selbst viele
Widersprüche aushalten. Bei der NPD ist die Grenze des Zumutbaren
allerdings schon lange überschritten. Natürlich muss auch jetzt, bei
der Prüfung eines neuerlichen Verbotsverfahrens, Gründlichkeit vor
Schnelligkeit gehen. Die heutigen Funde bieten den Sicherheitsorganen
hoffentlich Gelegenheit und Anlass, ihre Organisationen auf
Vordermann zu bringen und die Scharten des gescheiterten ersten
Anlaufs und des NSU-Desasters auszuwetzen. Denn eines, das muss in
aller Deutlichkeit gesagt werden, wäre definitiv sogar noch schlimmer
als ein Scheitern eines zweiten Verfahrens: der vorsorgliche Verzicht
darauf. Eine solche Kapitulation des Staates vor seinen Feinden wäre
unerträglich.

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Werner Wenzel
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