Allg. Zeitung Mainz: Belastet – Kommentar zu Hartz-IV-Strafen

Alles, was mit Hartz IV zusammenhängt, ist sensibel
und brisant. Wer bei Hartz IV angekommen ist, ist ökonomisch und
sozial ziemlich weit unten, hat in der Regel Schlimmes erlebt. Es
geht um eine Grundversorgung, um das Allernötigste zum Leben. Niemand
ist blauäugig. Es gibt Menschen, die das System Hartz IV ausnutzen.
Das ist leider, trotz aller Kontrolle, nicht völlig auszuschließen.
Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass das System desavouiert
wird und diejenigen, die dank diesem System leben, manchmal auch nur
überleben, unter den Generalverdacht gestellt werden, sie seien
Betrüger oder Schmarotzer. Das ist der Hintergrund. Der Staat hat in
den vergangenen Jahren – notwendigerweise und absolut zu Recht – viel
Geld und Energie darauf verwendet, das System Hartz IV effizienter
und gerechter zu machen. Nun besagt eine Studie, dass weibliche Hartz
IV-Empfänger, insbesondere Mütter, seltener sanktioniert werden als
Männer, Ältere seltener als Jüngere, Gebildete seltener als weniger
Gebildete. Man kann diesem Phänomen durchaus Aufmerksamkeit widmen.
Gezielte Diskriminierung zu vermuten, führt aber entschieden zu weit.
Natürlich sind die Hartz-Regeln für alle da, wie jedes Gesetz.
Natürlich muss Gleichbehandlung herrschen. Das heißt aber nicht, dass
alles über denselben Leisten geschlagen wird, sondern: Gleiches wird
gleich, Ungleiches ungleich behandelt. Diejenigen, die über Hartz
entscheiden, sind – glücklicherweise – Menschen und keine Maschinen.
Oft haben sie einen Ermessensspielraum, von dem sie
verantwortungsbewusst Gebrauch zu machen haben. Es wäre für das
ohnehin belastete System Hartz verhängnisvoll, würde man nun ohne
schlüssige Beweise Sachbearbeiter unter den Generalverdacht stellen,
sie entschieden nach sachfremden Maßstäben.

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