Allg. Zeitung Mainz: Augenwischerei / Kommentar zur neuenÖkostrom-Umlage

Energie wurde schon immer subventioniert und war
noch nie ein Markt des freien Spiels der Kräfte. Wer anderes
behauptet, betreibt Augenwischerei. Die Atomenergie wurde mit zig
Milliarden aufgepäppelt und wird noch heute gefördert, indem die
Kosten möglicher Umweltfolgen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Gerne vergessen wird zudem, dass die Steuerzahler auch den
Steinkohleabbau mit einem Milliardenbetrag unterstützen. Darüber
hinaus erlaubte die hohe Förderung der Solarenergie in der
Vergangenheit exorbitante Renditen, unter denen die Verbraucher noch
lange leiden. Wie die Subventionen verteilt werden, hängt auch von
der Stärke der jeweiligen Lobby ab. Als klar wurde, wie teuer die
Solarförderung zu stehen kommt, bauten ihre Gegner die Solar-Lobby
als den mächtigen Feind der Stromkunden auf. Doch wer die
(Lobby-)Hosen tatsächlich an hat, zeigt die Politik der
Bundesregierung. Mit dem Verbraucher-Argument wird zum einen der
Solarstrom in Deutschland eingedampft, zum anderen der Ausbau der
erneuerbaren Energien generell gebremst. Gleichzeitig forciert
Schwarz-Gelb die Offshore-Windenergie, obwohl Windstrom vom Meer die
Kunden erheblich mehr kostet als von Anlagen im Binnenland. Und
anstatt Binnenland-Windenergie, die kurz vor der Marktfähigkeit
steht, zu pushen, lässt sie die Verbraucher für Offshore zusätzlich
bluten, indem sie sie bei der Netzanbindung mithaften lässt, obwohl
das ausschließlich Sache der Firmen sein müsste. Die Beweggründe sind
klar:Weil sie den Wandel erst verschlafen und dann mit aller Macht
bekämpft haben, brauchen die großen Stromkonzerne nun Zeit, um
aufzuholen und dann auch im Zeitalter der erneuerbaren Energien die
Fäden in der Hand zu halten. Mit ihren Weichenstellungen gibt die
Bundesregierung ihnen diese Zeit.

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