Laut aktuellen Medienberichten plant Wirtschaftsministerin Reiche einen Spritpreisdeckel. Allerdings kann die Bundesregierung den Preisdeckeln erst scharf stellen, wenn Benzin und Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht eine staatliche Regulierung als einen völlig falschen Ansatz:
„Die Bundesregierung und Ministerin Reiche verfolgen den völlig falschen Ansatz, indem sie den Spritpreis künstlich zu deckeln versuchen. So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig ist das Grundprinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft. Und dabei sollte es auch bleiben.
Der viel zu hohe Steueranteil ist die Hauptursache für die hohen Kraftstoff- und Energiepreise in Deutschland. Statt bürokratischer Steuergeld-Umverteilung brauchen die Bürger jetzt echte Entlastung durch deutliche Steuersenkungen. Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe muss runter, die CO2-Besteuerung muss weg.“
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Alice Weidel: Steuern nachhaltig senken statt regulatorische Preisdeckel hinzugefügt von ots am
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