Aktuelle Umfrage: GroKo soll bei Klimaziel 2020 handeln / Große Mehrheit befürwortet umfangreiche Stilllegung alter Kohlekraftwerke

Eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung
spricht sich für das Erreichen des Klimaziels 2020 aus und fordert
von der neuen Bundesregierung im großen Umfang alte Kohlekraftwerke
vom Netz zu nehmen, um diesem angestrebten Ziel näher zu kommen. Das
ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Emnid-Umfrage* im
Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von
Februar dieses Jahres. Gut zwei Drittel der Befragten (69 Prozent)
sprechen sich dafür aus, im großen Umfang alte Kohlekraftwerke
stillzulegen, damit das Klimaziel erreichbar wird. Wie schon frühere
Befragungen im Auftrag des BUND** belegt auch diese, dass die
Bevölkerung von der neuen Bundesregierung entschlossenes Handeln zum
Erreichen des Klimaziels erwartet. Aufgeschlüsselt nach der
Parteineigung ergibt sich ein deutliches Bild der Zustimmung von 81
Prozent bei der SPD und 68 Prozent bei der Union.

Einen Tag vor der Vereidigung der neuen Bundesminister sieht der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in den Ergebnissen der Umfrage einen
klaren Handlungsauftrag für die neue Bundesregierung. „Die
Bevölkerung ist in der Frage der Klimaschutzziele 2020 und des
Kohleausstiegs weiter als die Vertreter von CDU/CSU und SPD. Die
Menschen sehen den akuten Handlungsbedarf und erinnern sich
wahrscheinlich noch gut an die Wahlkampfversprechen. Nach der
Hängepartie bei der Regierungsbildung muss die neue GroKo jetzt durch
beherztes Handeln beim Klimaschutz überzeugen und das Herumlavieren
beim Kohleausstieg schnell beenden. Die designierten Minister
Altmaier und Schulze werden daran gemessen werden, ob die
Kohlekommission ein klimapolitischer Erfolg wird, der auch die
Betroffenen nicht im Regen stehen lässt. Der Kohleausstieg ist keine
Frage der politischen Ausrichtung, sondern eine umweltpolitische
Notwendigkeit.“ Derzeitige Prognosen gehen von einer deutlichen Lücke
zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020 aus. Sowohl Kanzlerin Merkel
als auch die SPD hatten im Wahlkampf versprochen das Ziel erreichen
zu wollen.

Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kohlekommission
und deren Zeitrahmen bis Ende 2018 führt Weiger weiter aus: „Mit der
Kohlekommission hat sich die GroKo erst einmal aus der Verantwortung
gestohlen und sich bei den Koalitionsverhandlungen Zeit gekauft. Das
entbindet die Politik jetzt aber nicht davon, zu handeln und
politisch zu gestalten. Der Erfolg der Kohlekommission hängt von
eindeutigen klimapolitischen Vorgaben und einer ausgewogenen
Besetzung ab, die den Willen der Bevölkerung für mehr Klimaschutz
abbildet. Ende dieses Jahres müssen ein klarer Ausstiegspfad und ein
Strukturprogramm für die betroffenen Regionen vorliegen. Die Fakten
sind auf dem Tisch, das bisherige Versagen eklatant. Deshalb müssen
Kohlekraftwerke bereits vor 2020 umfangreich abgeschaltet werden.“
Die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfordern, dass Deutschland noch
vor dem Jahr 2030 aus der Kohle aussteigt.

Weitere Informationen:

*Die Ergebnisse der aktuellen Emnid-Umfrage vom Februar 2018 gibt
es als PDF zum Download unter: www.bund.net/kohleumfrage, eine
grafische Darstellung des Ergebnisses unter: www.bund.net/kohlegrafik

**Die Emnid-Umfrage vom August 2017 finden Sie unter:
www.bund.net/klimaschutz_kohleausstieg

Pressekontakt:
Tina Löffelsend, BUND-Energieexpertin, Tel. 030-27586-433, E-Mail:
tina.loeffelsend@bund.net bzw. Sigrid Wolff und Ansgar Lahmann,
BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425 / -497, E-Mail:
presse@bund.net, www.bund.net

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