Aiwanger zur Zuwanderungspolitik: CSU muss sich an Grundgesetz in jetziger Fassung halten

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Meldung „Verfassungsänderung geplant: CSU will
–Grundregeln– für Zuwanderer festlegen“:

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, unsere Kultur durch die
Verfassung zu schützen. Die CSU soll sich aber erstmal an das jetzige
Grundgesetz halten – nachdem Verfassungsrechtler festgestellt haben,
dass die aktuelle Zuwanderungspolitik von CDU/CSU/SPD gegen das
Grundgesetz verstößt.“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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