Aiwanger zur Debatte um „Flüchtlings-Obergrenze“: CSU will von eigenem Versagen ablenken

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE W
Landtagsfraktion, zur Meldung „CSU beharrt weiter auf Obergrenze“:

„Das ewige Gerede um eine Obergrenze ist eine Scheindebatte, um
vom Politikversagen der Bundesregierung und auch der CSU abzulenken.
Bis heute sind viele Identit
Bayern nicht gekl
zeitnah umzusetzen. Sollte Erdogan aus seinen Drohungen Ernst machen
und die Fl
Menschen an unseren Grenzen ank
auch eine Obergrenze nicht viel helfen.“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE W
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 M
Tel. 089 / 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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