Aiwanger zu Söders erneuten Spekulationen über Euro-Aus für Griechenland – Aiwanger: CSU ist der Inbegriff der Unglaubwürdigkeit

Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der
FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die jüngste Äußerung von Bayerns
Finanzminister Söder, welcher erneut die Option eines Euroaustritts
für Griechenland in die Debatte gebracht hat.

Aiwanger: „Söder redet aus wahltaktischen Motiven den Menschen
nach dem Mund. Bei den Abstimmungen hebt die CSU aber geschlossen die
Hand für die Rettungsschirme, deren erklärtes Ziel es ja ist, die
Eurozone ohne Rücksicht auf die Kosten zusammenzuhalten. Auch
Seehofer hat ausdrücklich erklärt, dass er hinter Merkel steht und
Griechenland in der Eurozone bleiben muss. Diese Schuldenpolitik von
Merkel ruiniert die Geldwertstabilität und muss dringend beendet
werden.“

Aiwanger fordert eine Rückkehr zu den Grundsätzen, die bei der
Einführung des Euro festgelegt wurden: jedes Land haftet für seine
Schulden selbst. Deshalb müssten die internationalen Investoren,
welche sich in den Krisenländern verspekuliert hätten, einen
Schuldenschnitt über sich ergehen lassen, anstatt auf Rettungsschirme
zu hoffen. Es sei „Schuldensozialismus“, wenn die Steuerzahler der
stabilen Länder für die Schulden anderer Länder in Haftung genommen
würden. „Dass auch CDU/CSU und FDP diesem Schuldensozialismus
zustimmen, ist unerträglich“ so Aiwanger. Die Wiedereinführung der
Drachme in Griechenland ist in den Augen Aiwangers eine Möglichkeit,
um durch Abwertung der Währung die Wettbewerbsfähigkeit des Landes
wieder herzustellen. Es nütze aber nichts, so Aiwanger, wenn die CSU
diese Option immer wieder ins Spiel brächte, in der Praxis aber
anders handle.

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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