Aiwanger: FREIE WÄHLER werden Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die
Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen – ohne Wenn und Aber.
Jetzt versucht die CSU, den Vorstoß der FREIEN WÄHLER mit einem
völlig untauglichen Versuch zu kontern: Die bereits 2015 in einer
Landtags-Expertenanhörung als völlig untauglich verworfene
„Kann“-Regelung soll nach Vorschlag der CSU die jetzige Regelung
ersetzen, der zufolge Gemeinden zum Straßenausbau Beiträge erheben
„sollen“.

Dazu stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, klar: „Die beschriebenen Probleme –
Verwaltungsaufwand der Kommunen, anhängige Verfahren, ein ungerechtes
Berechnungsmodell, Aussitzen von Reparaturmaßnahmen – werden nicht
dadurch gelöst, dass aus einem –Soll– ein –Kann– wird.“ Außerdem
würde das noch mehr Unruhe in die kommunale Ebene bringen, weil gegen
die „Kann“-Regelung kommunale Bürgerbegehren möglich sind. „Die CSU
treibt die Gemeinden ins Chaos und die Bürgermeister ans Messer“, so
Aiwanger.

„Der CSU-Vorschlag für eine –Kann—Regelung ist nichts weiter als
eine Scheinfreiheit – denn eine echte Freiheit zur Wahl bestünde für
die kommunalen Entscheidungsträger nicht“, betont Aiwanger. Diese
wären nicht nur dem Druck der Grundstückseigentümer ausgesetzt,
sondern müssten bei klammen Kassen zwangsläufig Beiträge erheben,
weil sie Stabilisierungshilfen des Freistaats erhielten, die sie
hierzu zwängen. Ärmere Kommunen würden deshalb auch bei der
„Kann“-Regelung stärker benachteiligt als wohlhabende. „Vom Ziel
gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern kann bei diesem
Vorschlag der CSU keine Rede mehr sein“, kritisiert Aiwanger. „Und
die kommunale Selbstverwaltung würde dadurch auch nicht gestärkt – im
Gegenteil: Noch mehr Gerichtsverfahren und Eingriffe der
Rechtsaufsicht wären die Folge.“

Derzeit sind in Bayern 123 Verfahren aus dem
Straßenausbaubeitragsrecht anhängig – und eine weitere unbekannte
Zahl von Klagen gegen Beitragsbescheide. Das hat in dieser Woche eine
Anfrage zum Plenum von Hubert Aiwanger ergeben. Umso überraschender
sei, dass die CSU an einer sachorientierten Debatte offensichtlich
kein Interesse habe – und die Entscheidungsgewalt lieber auf die
Vollzugsebene abwälze. „Das Ansinnen der CSU folgt ganz dem Prinzip:
Ich halte mir die Augen zu, dann sieht mich niemand“, sagt Aiwanger.
Deshalb ist für die FREIEN WÄHLER klar: „In vielen Kommunen brennt
es. Wir können nicht noch ein halbes Jahr warten und Diskussionen
führen, die sich im Kreis drehen. Wir müssen jetzt sofort die
Feuerwehr rufen und ein Volksbegehren einleiten!“ so Aiwanger.

Breite Unterstützung erfahren die FREIEN WÄHLER von zahlreichen
Verbänden und Bürgerinitiativen, die sich in den letzten Monaten
gegen die Straßenausbaubeiträge formiert haben. Gemeinsam mit diesen
„Strabs“-Gegnern wollen die FREIEN WÄHLER jetzt ein Volksbegehren
anstrengen. „Damit werden wir die Staatsregierung weiter unter
politischen Druck setzen – eine andere Sprache versteht sie leider
nicht“, so Aiwanger.

Hinweis: Die erwähnte Anfrage zum Plenum von Hubert Aiwanger sowie
die Antworten von Staatsminister Joachim Herrmann und eine Ãœbersicht
zu den wesentlichen Argumenten gegen die „Kann“-Regelung finden Sie
hier: http://bit.ly/2AhKDNi

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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