Aiwanger / FREIE WÄHLER: Einheit zwischen Regierenden und Bürgern muss wiederhergestellt werden

Kommenden Montag feiert Deutschland 26 Jahre
Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Am 3. Oktober 1990 war die
ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten – Ergebnis
einer friedlichen Revolution. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion, würdigt die Bürgerbewegung, deren mutiges
Engagement schließlich zur Deutschen Einheit geführt hat: „Das Fehlen
demokratischer Strukturen zwang Millionen DDR-Bürger regelrecht zum
Protest. Sie wollten Freiheit, Wohlstand und vor allem: politische
Teilhabe.“

Allerdings warnt Aiwanger zum Jahrestag der Einheit vor einer
zunehmenden Kluft zwischen Bevölkerung und Regierungen auf Landes-
und Bundesebene. „Die Regierenden handeln am Volk vorbei und nehmen
die Menschen bei vielen weitreichenden Entscheidungen nicht mehr mit.
Ein Beispiel hierfür sind die umstrittenen Freihandelsabkommen: Eine
Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese entschieden ab. Dennoch wollen
Bundes- und Staatsregierung an TTIP, Ceta und Co. festhalten – und
das, obwohl in Bayern sogar das Mittel der Volksbefragung zur
Verfügung steht.“

Dieses demokratische Mitbestimmungsrecht werde jedoch nicht
genutzt, kritisiert Aiwanger: „Stattessen wird der Bürgerwille
übergangen und sollen Handelsabkommen beschlossen werden, die unseren
Kommunen, dem Mittelstand sowie Umwelt- und Verbraucherschutzrechten
massiv schaden.“ Die dominierende Trennlinie verlaufe heute nicht
mehr zwischen Ost und West – vielmehr gebe es eine große Kluft
zwischen Regierung und Regierten, sagt Aiwanger: „Der 3. Oktober
mahnt uns, diese politische Bevormundung nicht widerspruchslos
hinzunehmen.“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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