AfD: „NATO-Oberbefehlshaber Europa sollte Europäer sein“

Zu der Forderung Junckers nach einer Gründung einer
europäischen Armee, erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses
Außen- und Sicherheitspolitik der AfD, Georg Pazderski:

Herr Juncker geht mit einer populistischen Forderung an die
Öffentlichkeit, von der er ganz genau weiß, dass sie sich nicht
umsetzen lässt. Sich ständig verringernde Militärbudgets, die
Desaster bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten, fehlende
rechtliche Voraussetzungen, verschiedene Amtssprachen,
Führungsphilosophien, Ausbildung und Ausrüstung und nicht zuletzt
erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und der fehlende politische
Wille sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, dass es eine
Illusion ist, eine europäische Armee zu fordern.

Mit dem Aufbau einer EU-Armee würde eine sinnlose und teure
Parallelstruktur zur NATO geschaffen.

Dass sich umgehend willfährige deutsche Politiker aus Union und
SPD finden, die diese abstrusen Pläne unterstützen und dabei
einerseits einen weiteren Souveränitätsverlust Deutschlands billigend
in Kauf nehmen, andererseits bedenkenlos deutsche Soldaten unter die
Kommandogewalt demokratisch nicht demokratisch legitimierter
EU-Gremien bringen, hat in diesen Parteien eine lange Tradition.

Es wäre vielmehr an der Zeit, dass die Europäer das Naheliegende
tun und endlich politische und militärische Verantwortung für Europa
im Rahmen der NATO übernehmen. Ein weiter so und sich auf die
US-Amerikaner zu verlassen, birgt Gefahren, zumal die USA zunehmend
den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in den pazifischen Raum verlagern.
Neben einer Umstrukturierung der NATO und dem Aufbau der
erforderlichen europäischen militärischen Fähigkeiten gehört es dann
auch, den durch einen US-Amerikaner besetzten Posten des
Oberbefehlshabers Europa, der den Zeiten des Kalten Krieges und der
aktuellen militärischen Schwäche der Europäer geschuldet ist, mit
einem Europäer zu besetzen.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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