Ärztinnen und Ärzte verurteilen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ihre Berufsgruppe / Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Aussagen von Thomas de Mazière zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière
hat Ärztinnen und Ärzten in einem Interview mit der Rheinischen Post
unterstellt, falsche Atteste auszustellen und damit Abschiebungen zu
verhindern. Die unterzeichnenden Organisationen wenden sich
entschieden gegen den Versuch von Thomas de Maizière, Ärztinnen und
Ärzte in der Abschiebepolitik der Bundesregierung zu
instrumentalisieren. In einem Interview mit der Rheinischen Post
hatte Thomas de Maizière behauptet, es würden „immer noch zu viele
Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen
Abschiebehindernisse gibt“. Wie das Innenministerium inzwischen
eingestanden hat, bezog er sich dabei auf nicht belegte Zahlen.

Die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen von
regierungspolitischen Interessen ist ein Grundpfeiler der ärztlichen
Ethik und der Rechtsstaatlichkeit. Es ist zudem nicht hinnehmbar,
dass mit ungeprüften bzw. erfundenen Zahlen Stimmung gegen
Flüchtlinge und eine ganze Berufsgruppe gemacht wird. Als
Organisationen, die sich für den Zugang zu Gesundheitsversorgung von
Migrantinnen und Migranten einsetzen, sehen wir vielmehr mit Sorge,
dass die beschleunigten Abschiebeverfahren in Folge des Asylpakets II
nicht ausreichend Zeit für die Diagnose körperlicher und seelischer
Krankheiten lässt.

– Ärzte der Welt e.V.
– Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für
Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.
– Gesundheit für Geflüchtete – Kampagne von Medibüros/Medinetzen
– IPPNW – Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer
Verantwortung e.V.
– Medibüro Berlin – Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung
aller Migrant*innen
– medico international e.V.
– Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
– Plattform für Globale Gesundheit

Pressekontakt:
Ute ZURMÃœHL
Leitung Medien & Kommunikation – Head of media & communication
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