Nürnberg, 23.05.2012 – Die Ärzteschaft will sich
stärker in die Debatte über die künftige Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einschalten und hierzu
Forderungen an die Politik formulieren sowie ein eigenes
Finanzierungskonzept erarbeiten. Das hat der 115. Deutsche Ärztetag
in Nürnberg beschlossen. So wird die Bundesärztekammer in
Zusammenarbeit mit einem gesundheitsökonomischen Beirat einen
Forderungskatalog entwickeln und in den politischen
Meinungsbildungsprozess einbringen. Bis zum nächsten Deutschen
Ärztetag 2013 in Hannover soll dann ein tragfähiges
Finanzierungskonzept der Ärzteschaft vorliegen, das den Grundsätzen
der ärztlichen Freiberuflichkeit gerecht werden und die
Sicherstellung der Versorgung gewährleisten soll.
Die Delegierten des Ärztetages haben sich zudem mit großer
Mehrheit für den Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems mit
gesetzlicher und privater Krankenversicherung (PKV) ausgesprochen.
„Beide Elemente haben ihre Berechtigung, ihre besonderen Stärken und
Herausforderungen“, heißt es in einer Entschließung des Ärztetages.
Die Delegierten wiesen darauf hin, dass alle Patienten, gesetzlich
oder privat versichert, von der Existenz der privaten
Krankenversicherung profitierten. In der PKV würden die Erlaubnis-
und Verbotsvorbehalte der GKV bei Einführung neuer Techniken und
Behandlungsverfahren nicht gelten. Gesetzliche Kassen übernähmen
Innovationen dadurch schneller in ihren Leistungskatalog. Deshalb sei
es irreführend, wenn in der Öffentlichkeit das duale
Versicherungssystem aus GKV und PKV mit einer Zwei-Klassen-Medizin in
Verbindung gebracht werde.
„Erst die Abschaffung der privaten Vollkostenversicherung
zugunsten eines staatlich erzwungenen Einheitssystems würde in
Deutschland zu wirklicher Zwei-Klassen-Medizin führen.“ Dann könnten
nur noch Wohlhabende neben der staatlich verordneten
Einheitsversorgung Zusatzversicherungen abschließen, warnte der
Ärztetag.
Den Beschlüssen vorausgegangen war eine intensive Debatte des
Ärztetages mit den gesundheitspolitischen Sprechern von Union und
SPD, Jens Spahn und Prof. Karl Lauterbach, zur künftigen
Kassenfinanzierung. Eine Videozusammenfassung der Diskussion wird auf
der Internetseite der Bundesärztekammer eingestellt.
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