ÄRZTE OHNE GRENZEN verurteilt Initiative zur Abschiebung von Bootsflüchtlingen nach Libyen

Anlässlich des Treffens des Europäischen
Rates am Freitag in Brüssel verurteilt ÄRZTE OHNE GRENZEN die
Bestimmungen des bilateralen Abkommens zwischen Italien und dem
Nationalen Ãœbergangsrat in Libyen vom vergangenen Freitag. Das
Abkommen regelt die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler
Einwanderung, speziell durch die Rückführung illegaler Einwanderer
nach Libyen.

ÄRZTE OHNE GRENZEN ist schockiert, dass ein Staat, der als
Kriegspartei in den Konflikt in Libyen verwickelt ist, solche
Maßnahmen trifft, während der Krieg andauert. Die Menschen, die auf
Schiffen aus Libyen ankommen, fliehen vor Gewalt und müssen von der
Staatengemeinschaft geschützt werden. Sie nach Libyen abzuschieben
oder über das Meer zurückzuschicken, wäre eine Verletzung der
internationalen Verpflichtung zur Nicht-Zurückweisung.

ÄRZTE OHNE GRENZEN betont die Widersprüchlichkeit dieses Abkommens
und die unterschiedlichen Maßstäbe, die die europäischen Staaten
anwenden, die in den Krieg verwickelt sind. Es ist inakzeptabel, dass
ein Land, das zum Schutz der Zivilisten Bombardierungen einsetzt,
gleichzeitig die Opfer dieses Krieges zurückschickt. „Dieses Abkommen
ist ein Todesurteil für die Bevölkerung, die Gefahr läuft, ohne
Ausweg in dem Konflikt in der Falle zu sitzen“, erklärt Christopher
Stokes, Geschäftsführer von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Belgien.

Im Jahr 2009 hat ÄRZTE OHNE GRENZEN Bedenken bezüglich der
Unterzeichnung des „Freundschaftsvertrages“ zwischen Libyen und
Italien ausgedrückt, weil er die erzwungene Rückführung der Migranten
vorsieht. ÄRZTE OHNE GRENZEN kann nun die schrecklichen Folgen dieses
Abkommens für die Menschen sehen, die schon vor Ausbruch des
Konflikts erfolglos versucht haben, Italien zu erreichen.

ÄRZTE OHNE GRENZEN behandelt Menschen, die in Mineo auf Sizilien
und im tunesischen Choucha Zuflucht in Lagern gesucht haben.
Zeugenaussagen decken die Grausamkeiten, die menschenunwürdige,
inhumane Behandlung und die daraus resultierenden Traumata auf, die
Migranten bereits vor Beginn des Krieges erleben mussten, die in
libysche Internierungslager zurückgeschickt wurden. „Die Italiener
haben uns in der Nähe von Lampedusa erwischt, ein Seil um unser Boot
gebunden und uns zurück nach Libyen geschleppt. Dort wurden wir
wieder verhaftet, gequält und gezwungen, unsere Familien anzurufen
und nach Lösegeld zu fragen“, sagt ein Mann aus Somalia im Lager
Choucha. „Ich konnte erst fliehen, als der Krieg in Libyen begann.“

ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert den Europäischen Rat auf, bei den
Beratungen zur Migrationspolitik die Gefahren von Abkommen dieser Art
zu berücksichtigen. ÄRZTE OHNE GRENZEN erinnert jeden Staat an seine
Pflicht, die fundamentalen Rechte aller Menschen ohne Rücksicht auf
ihre Nationalität zu wahren. Die Europäischen Staaten müssen
jederzeit die Nicht-Zurückweisung von Migranten, Flüchtlingen und
Asylsuchenden aus ihrem Hoheitsgebiet und ihren Hoheitsgewässern
sicherstellen. Des Weiteren müssen sie den Ankömmlingen eine
angemessene Behandlung und Zugang zu einem zügigen und gerechten
Asylverfahren gewährleisten.

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