Volker Bouffier (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview
für eine Senkung der Rentenbeiträge zum Januar 2013 ausgesprochen:
„Die Gesetzeslage spricht für die Senkung. Das was wir jetzt machen
steht im Gesetz.“ Durch schrumpfende Exporte sei ein Ausgleich für
die deutsche Wirtschaft notwendig, so der hessische
Ministerpräsident. „Wir sehen, dass die Konjunktur durch viele
Ereignisse zurückgeht, im Süden Europas, Amerika und in China. Da ist
ein Land wie Deutschland, das sehr stark exportorientiert ist, darauf
angewiesen, dass diese Märkte kompensiert werden. Das gelingt am
besten durch die Binnenkonjunktur. Wenn wir hier Milliarden an die
Bevölkerung geben, dann ist das eine konjunkturpolitisch richtige
Maßnahme.“ Dabei sollen die Rücklagen nicht angegangen werden, so
Bouffier gegenüber PHOENIX.
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