363.867 Bürger fordern: Klimaschutz ins Grundgesetz! / Greenpeace präsentiert Vorschlag für Aufnahme in die Verfassung

Einen Tag vor der Verabschiedung des
Energiekonzeptes im Bundestag demonstrieren Greenpeace-Aktivisten
heute in Berlin für die Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz
und die UN-Charta. Auf zehn Transportfahrrädern werden die Aktivisten
am Nachmittag 40 Kisten mit 363.867 Unterschriften von Bundesbürgern,
die diese Forderung unterstützen, zum Bundestag fahren. Dort werden
die Unterschriften und eine entsprechende Petition der
Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckhardt, und der
Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kersten Steinke, übergeben
(16.00 Uhr, Bundestag, Eingang Süd).

„Der Klimawandel ist die gefährlichste Bedrohung unserer
natürlichen Lebensgrundlagen, aber er wird weder im Grundgesetz noch
in der Charta der Vereinten Nationen erwähnt. Der Bundestag muss den
Klimaschutz deshalb als eine der wichtigsten Aufgaben des Staates in
der Verfassung verankern“, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen
Vertretung von Greenpeace in Berlin.

Der Hamburger Rechtsanwalt Michael Günther begründete die
Forderung von Greenpeace auf einer Pressekonferenz am Vormittag
damit, dass sich die Möglichkeiten für Klimaschutz durch die Aufnahme
in die Verfassung verbessern würden. Klimaschutz wäre dann nicht mehr
nur unverbindlicher Grundsatz, sondern eine verpflichtende Richtlinie
für staatliches Handeln sowie Gesetze und Rechtsvorschriften. „Auch
wenn der Klimawandel ein globales Problem ist, muss jeder einzelne
Staat als Teil der weltweiten Gefahrengemeinschaft Verantwortung
dafür übernehmen. Dazu wäre die Aufnahme des Klimaschutzes als
Staatsziel in das Grundgesetz ein wichtiger Schritt“, so Michael
Günther.

Photovoltaik steht kurz vor der Wettbewerbsfähigkeit

Greenpeace hat die 363.867 Unterschriften in einer bundesweiten
Unterschriftenaktion seit April 2007 gesammelt. Die öffentliche
Petition an den Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes kann jeder
Bundesbürger nach ihrer Veröffentlichung im Internet innerhalb von
sechs Wochen unter https://epetitionen.bundestag.de mitzeichnen.

„Statt Klimaschutz zu fördern, konterkariert ihn die
Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept“, kritisiert Krug. „Vor
allem die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke blockiert
den Umstieg der deutschen Energieversorgung auf erneuerbare
Energien.“ Eine gemeinsame Studie von Greenpeace International und
dem Europäischen Photovoltaik-Industrieverband (EPIA), die heute in
Neu Dehli vorgestellt wird, belegt die großen Potentiale der
Erneuerbaren Energien am Beispiel der Photovoltaik. „In weniger als
fünf Jahren werden die Stromerzeugungskosten von Solardächern auf das
Niveau heutiger Haushaltsstrompreise sinken. Photovoltaik steht kurz
vor dem Durchbruch zur Wettbewerbsfähigkeit. Mit ihrem Energiekonzept
setzt die schwarz-gelbe Regierung Deutschlands bisherige Spitzenrolle
bei den Erneuerbaren Energien leichtfertig aufs Spiel“, so Krug.

Achtung Redaktionen: Stefan Krug erreichen Sie unter Tel: 0171-87
80 836, Pressesprecherin Ortrun Sadik unter Tel: 0171 – 87 81 184.
Fotos der Ãœbergabe erhalten Sie unter Tel. 040-30 618-377.
Informationen: www.greenpeace.de.

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