Nach dieser Satzung sind alle Jugendlichen mit Wohnsitz in Ochtrup im Alter zwischen 12 und 19 wahlberechtigt. Auf diesen Modus hat sich der Ausschuss für Familie, Jugend, Schule und Sport geeinigt. Der Stadtrat hat die Satzung entsprechend beschlossen.
Die CDU ist erfreut über die Entwicklung, die das Jugendparlament seit seiner Gründung genommen hat und wird sich mit den anderen Parteien im Stadtrat auch weiterhin für die Stärkung des Jugendparlaments einsetzen.
Die SPD, namentlich Frau Renate Duesmann (sachkundige Bürgerin der SPD im zuständigen Fachausschuss), fordert nun eine Erweiterung des Jugendparlaments. „Die SPD initiiert, alle in Ochtrup wohnhaften Jugendlichen, die zwischen 12 und 18 Jahre alt sind, anzuschreiben und ihnen die aktive Teilnahme an der Wahl des Jugendparlaments zu ermöglichen“, so Frau Duesmann (SPD) auf der Homepage der SPD Ochtrup.
http://www.spd-ochtrup.de/2014/04/10/spd-haelt-die-erweiterung-des-jugendparlamentes-fuer-sinnvoll/
Die CDU unterstützt die SPD bei ihrer Forderung nach Erweiterung des Jugendparlaments. „Das Jugendparlament soll ein Parlament für alle Jugendlichen in Ochtrup sein und deren Interessen gegenüber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung vertreten“. äußert sich die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Jugend, Schule und Sport Frau Barbara Kuhls-Mahlitz zum Thema Jugendparlament.
Die Forderungen der SPD sind berechtigt, sie sind aber auch irritierend, weil das was jetzt gefordert wird, bereits seit Gründung des Jugendparlaments möglich gewesen ist. Die SPD bedauert, dass das Jugendparlament zu einem reinen Schülerparlament geworden ist. Auch die CDU wünscht sich eine Beteiligung aller Jugendlichen, nicht nur der Schüler, an der Arbeit des Jugendparlaments.
Da das Jugendparlament nach den Aussagen des Bürgermeisters Kai Hutzenlaub eine
Herzensangelegenheit für ihn ist, ist die CDU bisher davon ausgegangen, dass er auch mit Hilfe der Stadtverwaltung dafür sorgt, dass sich das Jugendparlament wie gewünscht entwickeln kann und ein Forum für alle Jugendlichen bildet.
Liest man nun die Forderungen der SPD, entsteht der Eindruck, dass Herr Hutzenlaub sich nicht um das Jugendparlament gekümmert hat.
Die Kritik, dass es sich bei dem Jugendparlament um ein reines Schülerparlament handelt, kann nur als Kritik am amtierenden SPD-Bürgermeister Kai Hutzenlaub und als Hinweis auf seine Untätigkeit verstanden werden.
Es liegt im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters über entsprechende Wahlaufrufe, z.B. im Rahmen seiner alljährlichen Betriebsbesichtigungen auch Jugendliche zur Teilnahme am Jugendparlament zu animieren, die nicht mehr eine allgemeinbildende Schule in Ochtrup besuchen.
Die nach Auffassung der SPD vom derzeitigen Bürgermeister nicht erfüllten Aufgaben – die auch nach Auffassung der CDU bisher nicht abgearbeitet worden sind – sollen in der nächsten Ratsperiode zügig bearbeitet werden. „Jugendparlament! Klasse für Ochtrup!“ findet auch der CDU/FDP-Bürgermeisterkandidat Kai Uffelmann. „Ich werde nach meiner Amtsübernahme die Arbeit des Jugendparlaments, wie schon in meiner Amtszeit als erster Beigeordneter, nach Kräften unterstützen und die Möglichkeiten der Stadtverwaltung nutzen, um allen Jugendlichen einen Zugang zum Jugendparlament und eine Wahlteilnahme zu ermöglichen“, führte Kai Uffelmann abschließend aus.
http://www.cdu-ochtrup.de
Weitere Informationen unter:
http://www.kai-uffelmann.de
(24.05.2014 – Ochtrup) Jugendparlament! Klasse für Ochtrup! hinzugefügt von Presse am
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