„2+Leif“: Stuttgarter CDU-Fraktionschef Hauk gegen Volksbefragung zu Stuttgart 21/Grünen-Abgeordneter Hermann konkretisiert Modell des Bürgerentscheids

In der Diskussion um das umstrittene Bahnprojekt
„Stuttgart 21“ hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im
baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, gegen eine
Volksbefragung ausgesprochen. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Hauk
am Montagabend: „Nach meinem laienhaften Abgeordnetenverstand
schließt die Landesverfassung eine Volksbefragung, jedenfalls für
Projekte, aus.“ Man könne zwar über Gesetze Volksbefragungen machen,
jedoch „nicht über so komplizierte Projekte“, so Hauk. Damit stellte
sich Hauk indirekt gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der
erst vergangene Woche die Verfassungsrechtler Dolde und Kirchhof
beauftragt hatte, die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids zu
„Stuttgart 21“ zu prüfen. Der Vorsitzende des
Bundestagsverkehrsausschusses Winfried Hermann (Bündnis –90 / Die
Grünen) konkretisierte dagegen ebenfalls in „2 + Leif“ die Forderung
seiner Partei nach einer Volksbefragung: „Bei diesem Projekt gibt es
eine Besonderheit, die besteht darin, dass das Land Baden-Württemberg
freiwillig eine Milliarde für die Strecke bezahlt, die normalerweise
nur der Bund bezahlen müsste und freiwillig eine Milliarde für einen
Bahnhof zahlt, den normalerweise nur der Bund bezahlen würde. Und das
genau könnte man zur Abstimmung stellen.“ Hermann kritisierte im SWR
zudem die hohen gesetzlichen Hürden für Bürgerentscheide. Er,
kündigte für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der
Landtagswahl im März aber eine schnelle Reform an: „Das Land
Baden-Württemberg lässt die Volksinitiative zu. Die CDU hat
allerdings immer dafür gesorgt, dass die Hürden so hoch sind, dass,
anders als in Bayern, in Baden-Württemberg ein Volksentscheid in der
Regel schon an der Hürde scheitert. Das wäre eines der wichtigsten
Reformprojekte, das wir angehen werden, wenn wir dann demnächst in
der Regierung sind.“ Hauk rechtfertigte das milliardenschwere
Bahnprojekt als Chance für Baden-Württemberg einen Teil seiner
jährlichen Transferzahlungen zurückzuerhalten. In „2+Leif“ sagte er
„Wir zahlen jedes Jahr sechs Milliarden Euro in den
Länderfinanzausgleich, in Krankenkassen- und Rentenkassenausgleich
und haben davon keinen Cent. Jetzt haben wir die Chance von Bund und
Bahn einen Teil zurückzuerhalten.“

Die Nachricht wurde vorab nach der Aufzeichnung zur
Veröffentlichung freigegeben. „2+Leif“ wird am Montagabend um 23.00
Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt

Peter Bergmann

2+LEIF verantw. Redakteur SWR Fernsehen 0173-6168655

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