2+Leif: Grünen-Politiker Palmer fordert Atomkonsens aller Parteien

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer
(Bündnis –90 / Die Grünen) hat sich für einen überparteilichen
Konsens zum Atomausstieg ausgesprochen. In der SWR-Talkshow „2+Leif“
sagte Palmer am Montagabend: „Wir brauchen Klarheit. Wir brauchen ein
Gesetz. Und das Gesetz sollte so gestrickt sein, dass der Bundesrat
nicht mehr umgangen wird und dass dabei eine Mehrheit herauskommt,
die alle Parteien umfasst. Das sollte das Ziel sein. Wir brauchen den
Konsens, sonst gibt es keine Investitionssicherheit.“

Im SWR forderte Palmer seine Partei zudem auf im Zweifel auch
gegen den Widerstand von Bürgerinitiativen konsequent für den Ausbau
erneuerbarer Energien zu werben: „Wir sollten ganz klar sagen, dass
Deutschland ein Industrieland bleiben muss. Dafür braucht es Energie
und die wird ohne Atomkraft und ohne Kohlekraft dezentral erzeugt
werden müssen. Sie braucht mehr Speicher und Hochspannungsleitungen
und sie wird die Optik des Landes verändern.“ Dabei müsse man auch
den betroffenen Bürgern deutlich machen: „Jawohl, das ist eine
Beeinträchtigung für euch, aber sie ist im Vergleich zu den Risiken
des Klimawandels oder der Atomkraft eben die kleinere Belastung“

Die scheidende Umweltministerin von Baden-Württemberg Tanja Gönner
(CDU) verlangte ebenfalls in „2+Leif“ ein klares Eintreten aller
Parteien für den Ausbau erneuerbarer Energien: „Wir werden gemeinsam
arbeiten müssen, sonst schaffen wir es nicht. Das Protestpotential
ist hoch.“ Sie habe in ihrem Wahlkampf die Vorbehalte der Bürger
gegen Biogasanlagen und Windräder selbst sehr stark erlebt. „Deswegen
werden wir da sehr, sehr intensiv mit den Bürgern im Gespräch sein
müssen.“

Im SWR betonte Gönner gleichzeitig die Kosten der Energiewende für
die Bürger: „Wenn wir einerseits Investitionen in die Anlagen
Erneuerbarer brauchen, Investitionen in die Netze und Investitionen
in Speicher, dann ist klar, dass es zum Schluss jemand zahlen muss
und das wird der Verbraucher sein.“

Palmer zeigte sich in „2+Leif“ zudem zuversichtlich, dass das
umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gestoppt werde: „Zwei wichtige
Fragen müssen geklärt werden: Was kostet es und was kann es? Meine
Antwort ist: Es kostet eine Milliarde mehr als bisher behauptet und
zweitens kann es nicht mal das, was der bestehende Hauptbahnhof schon
kann. Mit diesen beiden Argumenten wollen wir Stuttgart 21 zu Fall
bringen“

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Die Meldung wurde vorab verbreitet. 2+Leif wird am Montagabend um
23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.

Kontakt: Peter Bergmann, SWR, 0173-6168655

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