„2+Leif“: Grünen-Fraktionschef Trittin kritisiert AKW-Betreiber als „notorisch vertragsbrüchig“

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen
im Bundestag, Jürgen Trittin, hat den Widerstand der vier großen
Energiekonzerne gegen den Atomausstieg scharf kritisiert. In der SWR-
Talkshow „2+Leif“ sagte Trittin am Montagabend: „Eins kann ich der
Industrie nicht durchgehen lassen: Wenn die sich hier hinstellen und
von Vertragstreue reden, das geht echt ein bisschen weit.“ Die
Vorstandvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne hätten im Jahr
2000 einen Konsens unterschrieben, die Laufzeiten ihrer
Atomkraftwerke auf 32 Jahre zu begrenzen und die Meiler bis zur
Stilllegung sicher zu betreiben. „Wenn die sich an diese Vereinbarung
gehalten hätten, dann würden wie heute nicht mehr darüber
diskutieren, die acht ältesten vom Netz zu nehmen, dann wäre das
achte nächstes Jahr vom Netz gegangen. Das heißt, die sind notorisch
vertragsbrüchig.“ Im SWR legte Trittin nach und warf den
Energieunternehmen Wortbruch vor: „Ich bin Bremer Kaufmannssohn und
bei uns galt sozusagen das Wort eines Kaufmanns, und nach diesen
Maßstäben sind die Vertreter der Atomindustrie keine ehrbaren
Kaufleute.“ Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer
Brüderle, verteidigte das Recht der Unternehmen, ihre Interessen auf
„legitime Weise“ zu wahren. „Ihr Interesse wäre eine längere
Laufzeit, die geht jetzt nicht mehr.“ Sowohl Brüderle als auch
Trittin hielten in der Sendung „2+Leif“ das Ausstiegsgesetz für
rechtssicher. Den drohenden Klagen der Atomkraftwerksbetreiber
räumten sie keine Erfolgschancen ein. Mit Blick auf den am Wochenende
anstehenden Sonderparteitag der Grünen sprach Trittin sich dafür aus,
dem schwarz-gelben Ausstiegskonzept zuzustimmen. Der Ausstieg sei
zwar technisch bereits 2017 möglich. Das stehe aber derzeit nicht zur
Abstimmung. „Zur Abstimmung steht am 30. Juni im Bundestag 2040 oder
2022. Dann muss jeder, der für 2017 ist, sagen, ich bin nicht für
2040 also bin ich für 2022″, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Meldung wurde vorab zur Veröffentlichung freigegeben. „2+Leif“
wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt. Kontakt:
Peter Bergmann, SWR 2+Leif 0173 6168655

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