2+Leif: CDU-Fraktionsvize Fuchs rechnet mit schneller Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion
im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), rechnet mit einer baldigen
Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in der
Zeitarbeitsbranche. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte der
Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union am
Montagabend: „Wir werden das Problem lösen. Ganz einfach: Die
Zeitarbeit hat ja flächendeckend Tarifverträge hier in Deutschland.
Wir werden die Zeitarbeit bis zum 1. Mai ins Entsendegesetz aufnehmen
und dann ist das Thema erledigt.“ Bislang herrscht in der
Regierungskoalition keine Einigkeit über einen solchen Schritt.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), forderte
ebenfalls in „2+Leif“ darüber hinaus eine weitgehende Gleichstellung
von Zeitarbeitern mit Festangestellten: „Wir können uns verständigen
in der Zeit- und Leiharbeit. Wir brauchen aber darüber hinausgehende
Regelungen.“ Im SWR verlangte Machnig unter anderem strengere Regeln
für befristete Arbeitsverhältnisse: „Es kann nicht sein, dass junge
Leute immer von der einen zeitbefristeten Stelle zur der anderen
verwiesen werden und dieses System von den Arbeitgebern zum Teil
schamlos ausgenutzt wird. Auch da brauchen wir klare Regelungen. Das
gehört auch zum Thema Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.“

In Bezug auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors unter der
Schröder-Regierung zeigte sich Machnig in „2+Leif“ selbstkritisch:
„Es gibt einen systematischen Zusammenhang, das sage ich auch
selbstkritisch an meine Partei. Mit der Einführung von Leih- und
Zeitarbeit und ähnlichen Beschäftigungsformen ist der Fahrstuhl der
Lohnentwicklung in Deutschland nach unten gegangen.“

In der Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze
appellierte Fuchs an die Kompromissbereitschaft der SPD. „Mir geht es
vor allem darum dass wir für die Kinder ein vernünftiges Programm
gemacht haben“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker im SWR. „Ich gehe
davon aus, dass die SPD ihrer Verantwortung bewusst wird und dafür
sorgen wird, dass wir einen vernünftige gemeinsame Lösung bekommen.“

Die Nachricht wurde vorab nach der Aufzeichnung zur
Veröffentlichung freigegeben. „2+Leif“ wird am Montagabend um 23.00
Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt

(nicht zur veröffentlichung):

Peter Bergmann SWR Fernsehen 2+Leif 0173/6168655

  fernsehen