100.000 Unterschriften für Sofortstopp von Rüstungsexporten in die Türkei

Bereits an die 100.000 Menschen fordern,
dass die Bundesregierung alle Waffenexporte in die Türkei sofort
stoppt. Hintergrund ist der Einmarsch türkischer Truppen auf
syrisches Gebiet um die Stadt Afrin, das hauptsächlich von Kurden
bewohnt wird. Der Angriff dort wird von Leopard-2-Panzern und
Militärfahrzeugen aus deutscher Produktion begleitet.

„Es darf nicht sein, dass mit schweren Waffen aus deutscher
Produktion der Krieg in Syrien weiter angeheizt wird. Das kostet
Leben und treibt noch mehr Menschen in die Flucht“, sagt Matthias
Flieder von Campact. „Deutschland darf keinen völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg der türkischen Armee unterstützen.“ Schon im März 2017
warf der UN-Hochkommissar für Menschenrechte der türkischen Armee
„exzessive Gewalt“ auf türkischer Seite der Kurdenregion vor. Dabei
kritisiert die UN insbesondere Panzer-Attacken auf dicht besiedelte
Gebiete im Südosten des Landes. Nun weitet sich die Krise aus.

Deshalb fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des
aktuellen Campact-Appells, dass die Bundesregierung auch die geplante
Nachrüstung von Leopard-2-Panzern nicht genehmigt. Sigmar Gabriel
(SPD) wollte eine Nachrüstung dieser Panzer mit Minenschutz
genehmigen. 2005 hatte die Bundesregierung 354 ausgemusterte
Leopard-2-Panzer an die Türkei verkauft.

Campact setzt bei Konflikten und Krisen auf gewaltfreie Lösungen.
Dabei ergreift die Bürgerbewegung im Konflikt im syrisch-türkischen
Grenzgebiet keine Partei. „Die Regionen brauchen Frieden und
Stabilität – gerade nach den Kämpfen gegen den IS und der Befreiung
vieler Jesiden und Christen“, so Matthias Flieder. „Und wenn wir von
deutschem Boden aus Einfluss nehmen können, sollte die
Bundesregierung alle Möglichkeiten ausschöpfen.“ Im Krieg um den
Jemen haben Union und SPD besser reagiert. In den Sondierungen konnte
die SPD durchsetzen, dass die Waffenlieferungen an die dort am Krieg
beteiligten Staaten gestoppt werden. Ein Erfolg für die jahrelangen
Proteste gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Schon im April 2017 hatte Campact erfolgreich gegen die
Waffengeschäfte mit der Türkei protestiert. Damals hatten 280.000
Menschen einen Appell unterzeichnet, der gegen Pläne des
Rüstungskonzerns Rheinmetall protestierte, in der Türkei eine
Panzerfabrik zu bauen. Der Konzern gab die Pläne daraufhin vorerst
auf. Aber schon damals rechnete die Bürgerbewegung damit, dass diese
Waffen auch im Südosten der Türkei zum Einsatz kommen könnten. Genau
das jetzt passiert jetzt – über türkische Grenzen hinaus.

Der aktuelle Appell: https://www.campact.de/waffenexporte/

Pressekontakt:
Svenja Koch, Tel.: 04231-957 590 (auch mobil), koch@campact.de

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