Unions-Integrationsbeauftragte Giousouf: Generelles Einreiseverbot „sehr gewagt“

Die Integrationsbeauftragte der
Unions-Bundestags-Fraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat sich dagegen
ausgesprochen, türkischen Regierungsmitgliedern im Wahlkampf generell
die Einreise zu verweigern.

Die Rechtslage sei nun einmal so, dass ausländische Politiker auch
in Deutschland um Stimmen ihrer Landsleute werben dürfen, sagte
Giousouf am Freitag im rbb-Inforadio:

„Bei der Türkei ist es für uns als Demokraten sehr schwer
auszuhalten, weil [sie] hier für antidemokratische Prinzipien wirbt
und wahrscheinlich auch für die Todesstrafe geworben hätte.“

Die Forderung, türkischen Regierungsmitgliedern solche Auftritte
in Deutschland zu verbieten, halte sie für nachvollziehbar, aber auch
für sehr gewagt. Es müsse eben von Fall zu Fall entschieden werden,
betonte Giousouf:

„Wir müssen ganz klar sagen, dass Hass und Hetze in unserem Land
nicht erwünscht sind. Wenn eine solche Versammlung [dann] dazu führt,
dass es zu Hass und Hetze kommt und dass die Sicherheitslage
gefährdet ist – dann können die Länder das auch verbieten.“

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