Rheinische Post: Kommentar / Berlins klares Signal an die Türkei = Von Eva Quadbeck

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem
unmissverständlichen Signal an die türkische Regierung aus ihrer
passiven Rolle befreit. Das wurde Zeit. Immer wieder hat Berlin
Beschimpfungen, Unterstellungen und Nazi-Vergleiche hingenommen,
stets hoffend, dass Präsident Erdogan auf den Pfad von Dialog,
Partnerschaft und Demokratie zurückkehrt. Die Hoffnung hat sich nicht
erfüllt. Die Bundesregierung kann nicht zusehen, wenn ihre
Staatsbürger willkürlich verhaftet werden. Mit Konsequenzen in den
Bereichen Tourismus und Handel trifft Berlin die Türkei an ihrer
empfindlichsten Stelle. Wenn sich deutsche Investoren und Touristen
zurückziehen, kann das der Popularität des Präsidenten schaden.
Außenminister Gabriel war in seinen Ausführungen zum
deutsch-türkischen Verhältnis hinreichend klar, hat aber die Tür für
eine Wiederannäherung offengelassen. Mit ihren Ankündigungen ist die
Bundesregierung bewusst nur an die Schwelle eines Bruchs der
Beziehungen gegangen. Der Ball liegt nun im Feld der türkischen
Regierung. Nach den ersten Reaktionen aus Ankara steht leider zu
befürchten, dass man dort nicht einlenken will.

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