NRZ: Die Debatte geht am Problem vorbei – ein Kommentar von JAN JESSEN

Die Vorfeldorganisation der türkischen
Regierungspartei AKP signalisiert, dass in den kommenden Wochen keine
türkischen Minister mehr in Deutschland auftreten werden. Das ist
praktisch für die Bundesregierung. Sie wird nicht genötigt, eine so
klare Ansage zu machen, wie es die Niederländer getan haben.
Irgendwann hätte sich Berlin nicht mehr aus der Verantwortung stehlen
können. Der türkische Präsident legt die Nazikeule ja nicht aus der
Hand, wie es Kanzlerin Merkel verlangt hat. Er prügelt weiter auf
Europa ein. Der Auftritts-Stopp wird von Erdogan innenpolitisch als
ein weiterer Beweis für die deutsche Boshaftigkeit verkauft werden;
nach dem Motto: Dazu wurden wir gezwungen, um unsere armen Landsleute
in Deutschland zu schützen. Aber geschenkt. Für das Innenleben der
türkischstämmigen Gemeinschaft und ihr Verhältnis zur
Mehrheitsgesellschaft ist die Maßnahme jedenfalls erholsam. Generell
ist die Empörung über die unsäglichen Ausfälle aus Ankara zwar
verständlich; sie hat aber eine Debatte ausgelöst, die am Problem
vorbeigeht. Man muss es immer wieder deutlich machen: Ein Nato-Land,
ein enger Wirtschaftspartner, ein EU-Beitrittskandidat führt einen
gnadenlosen Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung, lässt
Oppositionelle und Journalisten inhaftieren. Ãœber die wahnhaft und
lächerlich anmutenden Nazi-Vergleiche eines Erdogans und seiner
Vasallen kann man sich empören. Was diese Leute mit ihrem Land und
mit den Menschen anrichten, muss man aber sanktionieren, falls es
noch europäische Werte gibt.

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