neues deutschland: US-Sanktionen gegen Russland: Bundesregierung will Folgen für deutsche Wirtschaft im Dialog mit Washington abmildern

Die Bundesregierung verzichtet offenbar auf eine
harte Antwort auf die jüngsten Sanktionsbeschlüsse der USA gegen
Russland, die auch Strafmaßnahmen gegen internationale Unternehmen
oder Personen vorsehen, die sich den USA-Entscheidungen widersetzen.
Stattdessen plant man in Berlin, die Folgen für deutsche und
europäische Unternehmen durch einen »fortgesetzten Dialog und weitere
Abstimmung mit der US-Administration« abzumildern, wie aus der
Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über die
die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“
(Freitagausgabe) berichtet. Zum aktuellen Zeitpunkt sei dem
Bundeswirtschaftsministerium noch unklar, welche Maßnahmen in den USA
»auf der Basis des Gesetzes verhängt werden, die deutsche Bürger und
Unternehmen betreffen«, heißt es in dem Schreiben zur Begründung der
deutschen Haltung. Konkrete Auswirkungen der US-Gesetzgebung auf die
deutsche Wirtschaft seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht belastbar zu
ermitteln. Die Zeitung zitiert den Vizefraktionsvorsitzenden der
Linken Jan Korte mit den Worten, zwar könne niemand an einem
Handelskrieg Interesse haben, »aber tatenlos zuzusehen, wenn dieser
durch eine –America-First—Politik eröffnet wird, wäre eine
Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik«.

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