Die Europaabgeordnete der LINKEN Martina Michels
hat die Aufkündigung des Anti-Asyl-Deals zwischen der EU und der
Türkei gefordert. „Statt Erdogans Flüchtlingsabwehr-Service zu
nutzen, muss die EU vielmehr eine eigene solidarische
Flüchtlingspolitik etablieren“, erklärte das Mitglied der
parlamentarischen Delegation EU-Türkei gegenüber der in Berlin
erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“
(Montagausgabe). Schließlich sei das Abkommen mit der Türkei „der
Schlüssel aller Erpressbarkeit der Europäischen Union“. Stattdessen
würde lautstark der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei gefordert. Das hält Michels nicht nur für politisch nicht
umsetzbar, sondern auch für den falschen Weg: „Die Türkei ist mehr
als Erdogan. Wenn jetzt einfach der Abbruch der
Beitrittsverhandlungen gefordert wird, dann heißt das auch, man lässt
die Opposition dort schlichtweg im Stich“, sagte sie gegenüber „nd“.
Stattdessen müsse die EU stärker auf die Opposition und Minderheiten
in der Türkei zugehen.
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