Betfair begrüsst Kritik der EU-Kommission am Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION hat heute eine
sogenannte Detailed Opinion zum Entwurf des neuen
Glücksspielstaatsvertrags vorgelegt, in der sie ernsthafte Bedenken
über die Vereinbarkeit des aktuellen Entwurfs mit Europarecht äußert.
Wird der Vertragsentwurf nicht grundlegend geändert, steht den
Ländern ein Vertragsverletzungsverfahren und eine mögliche Klage der
EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof ins Haus.

Die Bundesländer müssen jetzt am Entwurf nachbessern, oder ihnen
steht möglicherweise ein Vertragsverletzungsverfahren bevor, das sie
letztendlich vor den Europäischen Gerichtshof bringen könnte.

Als Reaktion auf die Vorlage der Detailed Opinion der Kommission
sagte Betfairs Rechtsvorstand Martin Cruddace:

„Es ist offensichtlich, dass die Vorschläge der deutschen
Bundesländer wettbewerbsverhindernd und europarechtswidrig sind. Wir
sind erfreut, dass die Europäische Kommission diese Meinung teilt.“

„Obwohl die Bundesländer behaupten, dass sie den Markt für
Sportwetten öffnen wollen, enthält der aktuelle Vertragsentwurf
protektionistische Maßnahmen, die dazu dienen, privaten Wettanbietern
den Zugang zum Markt zu verweigern.“

„Wir erwarten nun eine grundlegende Änderung des Gesetzesentwurfs,
die tatsächlich Wettbewerb ermöglicht und hohe
Verbraucherschutzstandards etabliert.“

Auch die britische Regierung hat heute gegenüber der EU-Kommission
Bedenken über den Gesetzesentwurf der deutschen Bundesländer
geäußert. Die Republik Malta ging sogar noch einen Schritt weiter und
hat selbst eine Detailed Opinion bei der Kommission eingereicht. Dies
hat zur Folge, dass sich die Stillhaltefrist, in der der
Gesetzesentwurf nicht in Kraft treten darf, um einen Monat
verlängert.

Am 1. Juli hatte Betfair in Brüssel Beschwerde über den Entwurf
des neuen Glücksspielstaatsvertrags eingelegt und die EU-Kommission
gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Bundesländer den vorliegenden
Entwurf grundlegend überarbeiten, um den Anforderungen des
Europarechts gerecht zu werden.

Die Beschwerde kritisiert insbesondere folgende Aspekte des neuen
Staatsvertragsentwurfs:

– die Begrenzung der Anzahl von Konzessionen auf maximal sieben;
– die Konzessionsabgabe in Höhe von 16,67 % auf alle Einsätze;
– die monatlichen Höchsteinsätze (von maximal 750 Euro pro
Teilnehmer);
– die Voraussetzung für die Erteilung einer Konzession sowie die
Auswahlkriterien für die Auswahl zwischen mehreren geeigneten
Bewerbern um Sportwettkonzessionen;
– die Beschränkungen von Form und Vertrieb von Sportwetten;
– die begrenzte zeitliche Gültigkeit der Experimentierklausel und
die Ãœbergangsbestimmungen;
– das Verbot für private Anbieter, Poker- und Kasinospiele über
das Internet anzubieten.

Ãœber Betfair

Betfair mit Sitz in London ist eines der Top 25
Internet-Unternehmen. Mit rund 2500 Mitarbeitern sind wir Betreiber
der größten Online-Sportwettbörse weltweit. Daneben bieten wir andere
innovative Online-Glücksspielprodukte wie Poker und Casinospiele an.
Über 3 Millionen Kunden wickeln über unsere Server täglich mehr als 7
Millionen Wett-Transaktionen ab – mehr als doppelt so viel wie an
allen europäischen Börsen zusammengenommen.

Betfair ist der Auffassung, dass Glücksspielmärkte staatlich
reguliert und überwacht werden sollten. Daher hat Betfair es sich
seit der Unternehmensgründung im Jahr 2000 stets zum Ziel gesetzt,
Glücksspiele transparent, sicher und legal anzubieten, wirksame
Spielerschutzmaßnahmen zu etablieren und dabei eng mit staatlichen
Behörden zusammenzuarbeiten.

Das an der Londoner Börse notierte Unternehmen wurde unzählige
Male ausgezeichnet, darunter u.a. mit dem Britischen Queen–s Award
for Enterprise im Jahr 2003 in der Kategorie Innovation und im Jahr
2008 in der Kategorie International Trade. Zweimal, in den Jahren
2004 und 2005, wurde Betfair zur „Confederation of British Industry–s
(CBI) Company of the Year“ ernannt – eine Auszeichnung, die kein
anderes Unternehmen zuvor erreicht hat.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Luka Andric
European Public Affairs Manager
Betfair
luka.andric@betfair.com ari.last@betfair.com
+44 (0)787 280 8812

Ari Last
Corporate Communications
Betfair
+44 (0)208 834 6336

  gluecksspielbetrieb, rechtsprechung